23. Oktober 2020 Wo bleibt die Menschlichkeit, Horst?

Am Dienstag hat Innenminister Horst Seehofer beiläufig angemerkt, dass er den Abschiebestopp nach Syrien beenden möchte. Er sprach dabei von sogenannten „befriedeten Gebieten“ in Syrien, in die man Menschen zurückbringen könne. Dafür müsste unsere Regierung jedoch Assad als Machthaber in dem Krisenland Syrien anerkennen und würde damit unzählige Tote, Menschenfolter und das Verschwinden von syrischen Bürger*innen in Syrien in Kauf nehmen.

Doch nicht nur das – nach der Absage von Landesaufnahmeprogrammen in Thüringen und Berlin hat nun auch Bremen keine Erlaubnis bekommen, sich der humanitären Verantwortung zu stellen. Horst Seehofer hat sich heute wieder dazu entschieden, Aufnahmebereitschaften zu blockieren. Wir fragen uns, mit welchem Gewissen er Politik macht, wenn er 200 aufnahmebereite Kommunen und Städte und die Länder Thüringen, Berlin und Bremen bei ihren Beschlüssen zur notwendigen Hilfe für geflüchtete Menschen ignoriert.

Lager wie Moria 2.0 müssen evakuiert werden! Griechenland und andere Länder an den EU-Außengrenzen dürfen nicht weiter im Stich gelassen werden, denn eine andere Politik ist möglich; genau das zeigen wir unserer Regierung durch unsere Arbeit, durch die vielen Politiker*innen in Deutschland, die helfen wollen!