30. Dezember 2020 Union will geflüchteten Menschen weitere Grundrechte nehmen

Die Union plant neue rassistische Gesetze: Die innereuropäische Migration, die während der Spargelsaison noch als höchstes Gut beschützt werden musste, soll nun eingeschränkt werden – allerdings nur für geflüchtete Menschen.

Die Union plant, schutzsuchenden Menschen, die innerhalb der europäischen Union migrieren und insbesondere im Zuge dessen nach Deutschland kommen, die Sozialleistungen zu kürzen. So sollen Menschen bestraft und abgeschreckt werden, die sich z.B. in Griechenland aus den unmenschlichen Lagern oder aus der Obdachlosigkeit befreien konnten und nun in Deutschland Schutz suchen.

Die Union und Horst Seehofer setzen ihre rassistische und rechtswidrige Politik fort und sind schon längst der verlängerte Arm der AfD. Das Verweigern von Grundleistungen für geflüchtete Menschen hat nach Ansicht von Expert*innen keinen Ausblick vor dem Verfassungsgericht stand zu halten und ist nichts weiter als rechtpopulistische Scheinpolitik. 
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