12. Februar 2020 Solidarität mit Menschen auf der Flucht

Teil der Abschottungspolitik der EU ist die massenhafte willkürliche Inhaftierung geflüchteter Menschen unter dem Vorwand der Schmuggel-Bekämpfung. Die meist absoulut unbegründeten Vorwürfe sind so fadenscheinig, dass die dahinterliegende Logik der Abschreckung durch Kriminalisierung sonnenklar durchscheint.

Letzte Woche wurden die marokkanische Staatsbürger Hamza und Mohamed, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten während des Arabischen Frühlings auf der Flucht sind, in Griechenland wegen angeblicher “Beihilfe zur illegalen Einwanderung” zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, sich selbst, Hamzas Bruder Yassine und eine weitere Person über die türkische Grenze “geschmuggelt” zu haben. Tatsächlich ist dieses Urteil verhältnismäßig mild ausgefallen – durchschnittliche Freiheitsstrafen in solchen Fällen liegen bei 44 Jahren. Häufig, so auch im Fall von Hamza und Mohamed, werden Zeuginnen unter erheblichem psychischen Druck und ohne Dolmetscherinnen zu Aussagen gezwungen. Grundlage der unfassbar harten Urteile ist die griechische Gesetzgebung, die besagt, dass jeder Fahrerin eines Gefährts, mit dessen Hilfe Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere nach Griechenland einreisen, eine Schmugglerin ist.

Leider erhalten diese Menschen bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit und Solidarität. Denn häufig werden sie direkt nach ihrer Ankunft festgenommen, verschwinden von der Öffentlichkeit unbemerkt und werden dann in Eilverfahren verurteilt. Wir sagen klar: Menschen wie Hamza und Mohamed sind Menschen auf der Flucht, keine Schmuggler! Die EU nimmt für das Ziel der Abschottung den Tod Tausender billigend in Kauf und sperrt unzählige unschuldige Menschen Jahrzehnte hinter Gitter. Diese unmenschliche, skurpellose und menschen- wie völkerrechtswidrige Politik muss ein Ende haben. Schließ dich deiner lokalen SEEBRÜCKE an und hilf uns, die Festung Europa einzureißen.