20. Dezember 2019 SEEBRÜCKE – Jahresrückblick 2019

Nach einem kraftvollen Start im Sommer 2018 mit unzähligen Demonstrationen und Aktionen konnten wir in diesem Jahr unsere Strukturen festigen, weiteren Druck auf der Straße erzeugen und die Kampagne “Sichere Häfen” voranbringen. In knapp 3000 Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen haben wir gezeigt, dass die Zivilgesellschaft weiterhin hinter der zivilen Seenotrettung steht und für eine neue, solidarische Migrationspolitik kämpft. Bis heute haben sich über 130 Städte, Kommunen und Bundesländer zu Sicheren Häfen erklärt – das ist unser gemeinsamer Erfolg!

© SEEBRÜCKE Köln

Im Frühjahr dieses Jahres hat die SEEBRÜCKE mit einer Protest-Staffel Bewusstsein für das Leid im Mittelmeer in deutsche Innenstädte gebracht. Mit einem Schlauchboot, welches 2017 von der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye im Wasser treibend auf der Route nach Europa entdeckt wurde, zogen Aktivist*innen durch Innenstädte und konfrontierten die Menschen direkt mit dem Sterben im Mittelmeer – Wegsehen unmöglich!

Auf dem Evangelischen Kirchentag im Juni protestierte die SEEBRÜCKE mit der Aktion “Jeder Mensch hat einen Namen”. Aktivist*innen rollten riesengroße orangene Banner mit den Namen von Verstorbenen am Kirchturm der St. Reinoldi Kirche Dortmund aus. Auf dem selben Kirchentag beschloss die Evangelische Kirche in Deutschland den Kauf eines eigenen Schiffes für die Seenotrettung im Mittelmeer. Das ist eine direkte, konkrete Hilfe für Menschen auf der Flucht – und setzt christlich-konservative Politiker*innen unter Druck, auf unsere Forderungen einzugehen! 

Ebenfalls im Juni veranstaltete die SEEBRÜCKE den Kongress “Leinen los für Kommunale Aufnahme” im Roten Rathaus in Berlin. Auf unsere Initiative gründeten dort 16 Kommunen das Bündnis “Städte Sicherer Häfen” – darunter Berlin, Potsdam, Freiburg und Rostock. Mit dem Bündnis organisieren wir den eigenständigen Protest von Städten und Gemeinden: Heute kritisieren Bürgermeister*innen und Kommunalpolitiker*innen laut und öffentlich die Abschottungspolitik der Bundesregierung. 

© Santiago Engelhardt / Landeshauptstadt Potsdam

Sie fordern neue Wege, um Menschen solidarisch und selbstbestimmt in ihren Städten aufnehmen zu dürfen. Das stärkt unseren Widerstand und eröffnet völlig neue politische Möglichkeiten! Mittlerweile besteht das Bündnis aus über 30 Städten – Danke an all die SEEBRÜCKE-Lokalgruppen, Einzelpersonen, Asyl- und Kirchenkreise, die seit einem Jahr dafür hartnäckig kämpfen! Der Applaus geht an EUCH ALLE! Ein weiteres Highlight war der 6. Juli 2019: An diesem Tag haben wir wieder einmal gezeigt, wie viele wir sind und wie wir uns eine solidarische Gesellschaft vorstellen. Mit über 50.000 Menschen waren wir in über 100 Städten und Dörfern europaweit auf den Straßen und haben uns lautstark für eine Welt eingesetzt, in der Flucht und Migration Menschenrechte sind und Seenotrettung eine Selbstverständlichkeit. Von Esslingen bis New York haben wir ein riesengroßes oranges Zeichen der Solidarität gesetzt. 

Jetzt sehen wir: UNSER DRUCK ZEIGT WIRKUNG!
Seit Sommer 2019 diskutieren Politiker*innen europaweit über mögliche Lösungen der Krise auf dem Mittelmeer. Innenminister Seehofer hat zum Ende des Sommers auf Malta erklärt, ein Viertel aller aus Seenot geretteten Menschen in Deutschland aufnehmen zu wollen. Das ist zwar ein Eingeständnis gegenüber unserem Druck auf die Politik – doch die Malta Einigung ist keine echte Lösung! Noch immer finden tagelange Irrfahrten ziviler Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer statt, weil sie keinen Sicheren Hafen ansteuern dürfen. Weiterhin sind Schiffe festgesetzt und Menschen werden vermehrt nach Libyen zurück geschleppt.

Für uns heißt das: Jetzt erst recht! Wir werden den Druck weiter verstärken und so lange weiterkämpfen, bis Menschen endlich auf sicherem und legalem Weg nach Europa kommen können!

© SEEBRÜCKE Darmstadt

Im kommenden Jahr haben wir viel vor: Wir wollen die Idee der Sicheren Häfen europaweit denken und voranbringen! Wir sind mit vielen solidarischen Städten in ganz Europa in Kontakt und planen eine Kampagne vieler europäischer Kommunen, mit der wir gemeinsam eine solidarische Migrationspolitik fordern. Wir wollen zeigen: Migration ist eine Europäische Aufgabe – und überall in Europa sind Städte bereit, Verantwortung für geflüchtete Menschen zu übernehmen.

Ebenfalls wollen wir die kommunale Aufnahme in Deutschland voranbringen. Das heißt: Wir wollen, dass Kommunen eigenständig entscheiden dürfen, Menschen aufzunehmen. Hierzu planen wir eine Kampagne zur Veränderung des Paragraphen 23.1 des Aufenthaltsgesetzes. Ziel ist es, dass Bundesländer auch ohne Erlaubnis der Bundesregierung starke, umfassende und schnelle Programme zur Aufnahme von Menschen durchführen dürfen, damit mehr Menschen in die Sicheren Häfen kommen  – egal, ob aus Seenotrettung, aus den Lagern in Libyen oder aus überfüllten Lagern in Südeuropa!

Für all das und viele weitere Vorhaben brauchen wir weiter Deinen Support! Unterstütze die SEEBRÜCKE mit Deiner Spende oder werde Dauerspender*in! Komm zu unseren Aktionen, schließ Dich einer Lokalgruppe an oder starte selbst eine Aktion!  

2019 haben wir gezeigt: Gemeinsam sind wir stark – und wir können stark genug werden, die Migrationspolitik in Deutschland und Europa dauerhaft zum Besseren zu wenden!

Packen wir es an!

WIR ALLE SIND DIE SEEBRÜCKE!