18. Januar 2020 SEEBRÜCKE fordert: Evakuierung der libyschen Lager

Unsere Veranstaltung mit Pro Asyl zu der Situation fliehender Menschen in Libyen hat einmal mehr deutlich gemacht: der mit bis zu 400 Millionen Euro finanzierte EU-Libyen-Deal ist eine vermeidbare Katastrophe und ein Resultat der Auslagerung europäischer Außengrenzen. Für das Ziel, dass möglichst kein Mensch lebendig europäisches Festland erreicht, werden eklatante Menschenrechtverletzungen in Kauf genommen. Folter, Menschenhandel, Mord, sexualisierte Gewalt, Zwangsrekrutierung, all dies ist für die EU ein notwendiges Übel.

Das UNHCR, beauftragt mit dem Schutz fliehender Menschen, ist nicht in der Lage, effektiven Schutz zu bieten und bleibt politisch stumm im Windschatten der EU. Ganz nebenbei erfüllt das UNHCR eine Feigenblattfunktion für die europäische Union, welche schließlich die sogenannte libysche Küstenwache und das von Milizen organisierte Lagersystem finanziert und zugleich hohe Summen an das UNHCR zahlt – um sich dann regelmäßig auf diesen angeblich großzügigen Akt humanitärer Hilfe zu beziehen.

Die Katastrophe in Libyen ist entgegen der Erzählung europäischer Regierungen keine “Flüchtlingskrise”. Die Lösungen liegen bereit, mehr als hundert deutsche und europäische Städte und Kommunen sind seit Monaten aufnahmebereit und es werden beständig mehr. Wir haben es mit einer globalen Krise der Solidarität zu tun, denn die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft wird politisch konsequent ignoriert.

Anlässlich der am Sonntag stattfindenden Libyen-Konferenz in Berlin fordern wir die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den libyschen Lagern und das Ende der finanziellen und logistischen Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache, die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und sichere Fluchtrouten!