25. Februar 2021 Rechtsbrüche und Korruption: Die Folgen der Abschottungspolitik

Im EU-Parlament untersucht seit gestern eine Prüfgruppe aus 14 Abgeordneten, ob FRONTEX in systematische Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist. Die vergangenen Monate haben deutlich gezeigt, dass die EU-Agentur außer Kontrolle ist. Es braucht dringend politische Konsequenzen: Leggeri und die gesamte Führungsetage müssen zurücktreten.

Gleichzeitig braucht es eine Abkehr von der menschenfeindlichen Abschottungspolitik. Korruption und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen sind die Folgen einer Politik, die seit Jahren von Union und SPD auch in Deutschland betrieben wird. Diese Agentur wurde nicht geschaffen, um Recht und Gesetz einzuhalten, sondern um Grenzkontrollen durchzusetzen und Fluchtbewegungen zu stoppen. Wir fordern: FÄHREN STATT FRONTEX!