28. August 2020 PUSHBACKS – Teil 2

 In Pushbacks werden Menschen zurück über eine Grenze gedrängt, die sie in den meisten Fällen kurz zuvor überquert haben. 

Pushbacks sind aus verschiedenen Gründen illegal. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention hat jede:r das Recht internationalen Schutz zu ersuchen. Nach dem non-refoulement Prinzip dürfen Staaten niemanden, die:der mit der Absicht Asyl zu beantragen einreist, abweisen. Dies ist in der Charta der Grundrechte der EU festgeschrieben und somit bindend für alle EU-Staaten. Dazu kommt das Seerecht, nach welchem Boote in Seenot gerettet werden müssen.

In der Regel sind Pushbacks sehr gewalttätig und riskieren das Überleben von Menschen auf der Flucht. Boote in Seenot nicht zu retten ist ein Verbrechen, aber sie aktiv in Seenot zu bringen gibt diesem Verbrechen eine ganz neue menschenverachtende Dimension. Wenn Menschenleben weniger wert sind, als der Schutz europäischer Grenzen, dann bleibt von “europäischen Werten” nicht viel übrig.

Pushbacks und Sabotage des Schlauchboots:
Bei fast allen Pushbacks sabotiert die griechische Küstenwache das Schlauchboot der Flüchtenden um sicherzugehen, dass die Boote nach dem Pushback nicht zurück in griechische Gewässer fahren können. Motoren, der Treibstoff oder der ganze Tank werden zerstört oder entfernt. Die Schläuche werden aufgeschlitzt oder zerschossen. Kurzum, die Schlauchboote werden so weit sabotiert, dass sie kurz vor dem Sinken sind. Dann werden sie meist in türkische Gewässer gezogen und sich selbst überlassen. 

Pushbacks durch gefährliche Wellen-Manöver:
Schiffe der griechischen Küstenwache fahren nah an den Schlauchbooten vorbei. Die Wellen, die dabei entstehen treiben das Boot in türkische Gewässer und bringen die Menschen im Boot in große Gefahr zu sinken.

Pushbacks von Land:
Die griechische Küstenwache drängt nicht nur Flüchtende auf dem Meer zurück in türkische Gewässer. Sie bringen ebenfalls Menschen, die die gefährliche Überfahrt bereits überlebt haben und auf einer der ägäischen Inseln gelandet sind, zurück auf das Meer und lässt sie dort treiben. Wir wissen von sieben verschiedenen Fällen im Jahr 2020, in denen Flüchtende Samos, Simi oder Chios bereits erreicht hatten, dort jedoch nicht registriert, sondern stattdessen wieder aufs Meer zurückgebracht und in türkischen Gewässern ausgesetzt wurden.