22. Januar 2020 NRW-Regierung gegen Aufnahme

In NRW haben sich bisher 29 Kommunen zu sicheren Häfen erklärt. Aufgrund der prekären Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln, in denen es an grundlegender Infrastruktur und Versorgung fehlt und Menschen bei niedrigen Temperaturen in ungeheizten Zelten leben, haben sich 16 dieser Kommunen letzte Woche getroffen, um die Möglichkeiten der Evakuierung unbegleiteter Minderjähriger in die aufnahmebereiten Kommunen zu beraten. Eingebunden war dabei auch die NRW-Landesregierung.

Diese jedoch versucht die humanitären Bestrebungen zu unterdrücken und ist sich dabei nicht zu schade, den vielfach widerlegten Mythos Pull-Faktor aus der regressiven Trickkiste zu holen. Die Bevorzugung bestimmter Gruppen würde, so der “Integrationsminister” NRWs, wieder weitere Menschen auf das Mittelmeer locken und tödlicher Gefahr aussetzen. Davon ist nicht nur der Bürgermeister von Krefeld irritiert. Schließlich wird aktuell ganz konkret über Menschen in griechischen Lagern gesprochen, die Flucht über das Mittelmeer haben diese zum Glück schon hinter sich.

Der Integrationsminister Stamp (FDP) stellt die Flucht über das Mittelmeer als Glücksspiel und die Aufnahme einer kleinen Zahl von Menschen als ausschlaggebenden Entscheidungsfaktor dar. Damit beweist er maximale Unkenntnis zur Lage der flüchtenden Menschen in Libyen und zu Fluchtprozessen im Allgemeinen. Die Hilfsbereitschaft der sicheren Häfen in NRW und ganz Deutschland bleibt davon unberührt! Wir lassen uns von plumpen Aussagen, verkürzten Argumenten und Pull-Shit-Mythen nicht aufhalten und machen weiter progressive, menschenrechtsbasierte Migrationspolitik von unten.
Foto: Robin Hammond | Witness Change | Ärzte ohne Grenzen | www.land.nrw