7. Februar 2020 Jetzt erst Recht – Aktionstag #WirHabenPlatz am 08.02.2020

Am Mittwoch wählten die faschistische AfD, die CDU und die FDP Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen. Das ist ein antidemokratischer Dammbruch und die erste Landesregierung durch “Höckes Gnaden”. Wir sind über das antidemokratische Handeln von CDU und FDP entsetzt. Bereits nach Bekanntgabe des Ergebnis hätte Kemmerich seine Ministerwahl kritisch reflektieren und aus Souveränität das Amt ablehnen müssen, stattdessen kam ein Rücktritt für ihn nicht in Frage.

24h nach dem unsäglichen Abstimmungsergebnis, verkündete er die Absage seines Postens und möchte das Amt nicht antreten. Auch wir sagen: Lieber gar nicht regieren, als mit Hilfe von Faschisten!

Thüringen zeigt das völlige Versagen der Parteien im Kampf gegen den Rechtsextremismus; es zeigt, dass wir noch lauter und noch stärker gegen den Faschismus, gegen den Rechtsruck der Parteien vorgehen müssen. Wir müssen jetzt offensiv für eine gerechte und humane Politik eintreten und aktiv unsere freiheitliche Gesellschaft verteidigen.

Am 08.02. mobilisieren wir schon seit Tagen zu einem bundesweiten Aktionstag zur direkten Evakuierung von unbegleiten Minderjährigen. Wir sagen: JETZT ERST RECHT!

Deshalb komm am Samstag zu über 20 Aktionen in ganz Deutschland oder starte selber eine! Infos dazu findest du auf unserer Homepage!