25. Juli 2020 Italien verhindert Seenotrettung – nach Sea-Watch 3 nun auch Ocean Viking festgesetzt

Erst wurde die Sea-Watch 3 festgesetzt, jetzt die Ocean Viking: wieder befindet sich kein Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer.

Nach einer mehrstündigen Inspektion des Schiffes durch die italienische Küstenwache wurden mehrere angebliche technische und betriebliche Mängel festgestellt, welche die Sicherheit des Schiffes sowie der Besatzung und der geretteten Menschen gefährden würden.

Erst einen Tag nach Ende der Quarantäne das Schiff zu beschlagnahmen ist politisches Kalkül. Eine wesentliche Begründung für die Festsetzung sei, dass das Schiff mehr Menschen beförderte, als im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben. Gerettete Menschen als „Passagiere” zu bezeichnen ist in diesem Fall allerdings zynisch und rechtlich fragwürdig.

Italienische Behörden suchen fadenscheinige Argumente und blockieren damit jede Rettung. Die politisch motivierte Verfolgung von Rettungsschiffen wird seit 2017 kontinuierlich fortgesetzt. Europa ist damit nicht besser als Diktaturen und autoritäre Staaten, die willkürlich gegen unliebsame Organisationen vorgehen. Solange Menschen durch europäische Maßnahmen direkt oder indirekt sterben, solange humanitäre Helfer*innen verfolgt und Menschen in unwürdige Lager gesperrt werden, solange sind die Werte der EU nicht mehr als ein Werbeimage.

Foto: SOS MEDITERRANEE