13. August 2020 Illegaler Pushback

Deutsche Soldaten auf dem Versorgungsschiff „Berlin“ haben mehrfach beobachtet, wie Boote mit flüchtenden Menschen von griechischen Schiffen zurück in türkische Gewässer abgedrängt wurden. Laut DPA sollen im Juni drei Vorfälle dokumentiert worden sein.

Auf die Frage eines Linken Abgeordneten, ob Besatzungen deutscher Schiffe oder Flugzeuge in der Ägäis beobachteten, dass geflüchtete Menschen von der griechischen Küstenwache oder Fronten an der Weiterfahrt gehindert oder zurückgedrängt wurden, wurde von einem Vorfall am 19. Juni berichtet. Die Bundesregierung sei seitdem in Kontakt mit der griechischen Regierung und weise auf völkerrechtliche Bestimmungen hin.

Schlimmer noch als das bloße Hinnehmen solcher schweren Verstöße ist, dass das deutsche Schiff die Menschen aus Seenot nicht gerettet hat. Das Versorgungsschiff muss in solchen Fällen eingreifen und Menschenleben retten, statt zuzuschauen, wie Völkerrecht gebrochen wird.
Seenotrettung ist Pflicht!