11. Januar 2020 Humanitäre Krise in griechischen Lagern – Kommunale Aufnahme jetzt!

Während der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass Deutschland die „hohe Zahl von Schutzsuchenden von 2015 und 2016 gut bewältigt“ habe, veröffentlicht das BAMF, dass 2018 erstmals wieder weniger Asylanträge als 2014 gestellt wurden.

Die Situation in Griechenland jedoch ist eine völlig andere, denn dort steigt nach Angabe der europäischen Asylagentur EASO die Zahl der Asylgesuche: In 2015 waren es noch 13.187 Anträge, bis September in 2019 schon 48.554. Zudem kommen mehr unbegleitete Minderjährige an: 383 im Jahr 2015, 2.127 allein in den ersten 10 Monaten von 2019. Die Folge sind völlige Überforderung seitens der griechischen Behörden, überfüllte Lager mit unmenschlichen Lebensbedingungen und zehntausende illegale Rückführungen in die Türkei.

Griechenland appelliert regelmäßig an die EU und braucht Unterstützung, doch Deutschland verweigert selbst die Aufnahme der ca. 4000 unbegleiteten Minderjährigen, die aktuell in den Hotspots auf den griechischen Inseln leben. Das BMI unterdrückt wieder einmal jede humanitäre Initiative, obwohl bereits einige Städte, etwa Frankfurt (Oder), Potsdam und Teltow, sowie das Land Thüringen ihre Bereitschaft geäußert haben, Menschen aus den Lagern aufzunehmen.

Statt innerhalb der EU solidarische und menschenrechtsbasierte Lösungen zu erarbeiten, ruhen sich die nordeuropäischen Länder auf den niedrigen Zahlen neuankommender Menschen aus und schweigen zu den humanitären Krisen im Süden.
Wie lange werden außen- wie innenpolitische Aufgaben an Drittstaaten – etwa Türkei, Algerien, Libyen und Niger – ausgelagert und dafür die völlige Abhängigkeit von diesen Staaten in Kauf genommen? Und wie lange werden die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in griechischen, italienischen, türkischen, libyschen Lagern ignoriert, nur um keine Verantwortung übernehmen zu müssen? Die Kommunen in Deutschland und Europa sind bereit für progressive, menschenrechtskonforme Migrationspolitik. Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und die kommunale Aufnahme ermöglichen!
Foto: Lefteris Partsalis/dpa