23. März 2020 Germany first, Menschlichkeit Second? Bundesregierung setzt Resettlement-Programme aus

Letzte Woche verkündete das Bundesinnenministerium, dass Deutschland „bis auf Weiteres“ alle Resettlement-Verfahren für Menschen in humanitären Notlagen aussetzt. Der Antrag auf ein Asylverfahren ist nur noch denen vorbehalten, die entweder bereits negativ auf das Virus getestet wurden oder eine 14-tägige Quarantäne nachweisen können.

Die praktische Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme ist mehr als zweifelhaft. Die Art und Weise der Bekanntmachung zeigt jedoch, dass es die Regierung bei diesem Schritt auch auf eine größtmögliche symbolische Wirkung angelegt hatte. Die überschaubare Größe dieser humanitären Programme allein hätte eine solche medienwirksame Verlautbarmachung nicht gerechtfertigt. Vielmehr sollten die “besorgten Bürger*innen” laut und deutlich hören: “Das Wohl der deutschen Bürger*innen steht über Allem!” Die neue Devise lautet “Germany first” und so wird ein humanitäres Programm für 5000 schutzbedürftige Personen pro Jahr eingestampft, während mehr als 100.000 deutsche Tourist*innen unter Aufwendung aller Mittel mit einer spektakulären “Luftbrücke” zurückgeholt werden.

Unsere Solidarität darf nicht an den Landesgrenzen enden! Im Gegenteil: Solidarität mit Menschen auf der Flucht und in katastrophalen Lagern muss gerade jetzt selbstverständlich sein. Die EU und Deutschland investieren Milliarden in Sofortprogramme zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Rettung von Banken, wenden aber nur einen Bruchteil ihrer Ressourcen dafür auf, schutzbedürftige Menschen zu unterstützen.

Niemand darf jetzt im Stich gelassen werden. Weder wohnungslose, noch alleinlebende alte Menschen oder Menschen ohne gültige Papiere – und eben auch nicht die Menschen in den Lagern entlang der europäischen Außengrenzen.

Fotos: picture-allianz/dpa/K. Nietfeld/Armin Weigel