2. Juli 2020 Gemeinsam Menschenrechte wieder stark machen

Heute übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Damit hat Deutschland die Chance, eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik einzusetzen.

Seit Jahren geht es brutal an Europas Außengrenzen zu. Schluss damit!
Deutschland muss endlich aktiv für Menschenrechte eintreten!

Das bedeutet: die Unterstützung und Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache muss sofort eingestellt und ein europäisches Seenotrettungsprogramm nach den Standards des Seevölkerrechts implementiert werden.

Statt die zivile Seenotrettung immer weiter zu kriminalisieren und zu behindern, muss die EU sie unterstützen.

Sichere Einreisewege müssen so schnell wie möglich geschaffen werden, um Menschen die tödliche Reise über das Mittelmeer zu ersparen.

Die Hotspots in Griechenland müssen evakuiert werden, es braucht humanitäre Standards und zügige Aufnahmen von den Außengrenzen.

Auch wenn wir befürchten, dass Heimat-Horst und Maas weiter auf Menschenrechtsverletzungen und Abschottung setzen werden: Wir fordern Deutschland auf, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Einhaltung der Menschenrechte wieder ganz oben auf die Agenda zu setzen!