13. März 2020 Gefangen auf Kriegsschiffen – Geflüchtete Menschen werden festgehalten

Seit zwei Wochen hat die griechische Regierung das Recht einen Asylantrag zu stellen ausgesetzt – eindeutig rechtswidrig und ein Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Medienberichte haben nun offengelegt, dass Griechenland hunderte neu angekommene Menschen in einem Marineschiff im Hafen von Lesbos und in geheimen Lagern im Osten des Landes festhält. Ihnen wird der Zugang zu Rechtshilfe und zum UNHCR verwehrt, teilweise werden ihnen die Handys abgenommen. Die griechische Regierung will all diese Menschen in die Türkei abschieben – ohne Asylverfahren. Diese Praxis ist zutiefst menschenfeindlich und rechtswidrig. Neben dem Recht auf die faire Prüfung des Asylantrages ist es nach Art. 31 der GFK verboten, geflüchtete Menschen aufgrund der unrechtmäßigen Einreise zu inhaftieren. Darüber hinaus wird gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, Art 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), verstoßen. “Kollektivausweisungen”, wie Griechenland sie plant und in der Vergangenheit auch bereits durchgeführt hat, sind nach der EMRK, Protokoll 4, Art. 4, ebenfalls verboten.

Die völlige Abkehr Griechenlands von Menschen-, Völker- und Europarecht ist inzwischen allgemein bekannt. Die Europäische Kommission, die deutsche Bundesregierung und die Große Koalition aber dulden diese nicht nur, sondern loben das Vorgehen Griechenlands sogar. Die Rechte von Menschen auf der Flucht sind in der EU nichts mehr wert, die Artikel 1 bis 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind für fliehende Menschen offenbar genau wie das Recht auf Asyl abgeschafft.

Dieser Zustand der Rechtlosigkeit darf nicht als Normalität anerkennt werden! Menschenrechte müssen universell, unteilbar und unveräußerlich sein, ansonsten sind sie nichts wert. Wir müssen weiterhin laut für die Menschenrechte einstehen!