27. November 2020 Frontex lügt

Nachdem investigative Recherchen öffentlich gemacht haben, dass Frontex-Beamte und griechische Behörden in mehrere illegale Pushbacks verwickelt sind, leugnete die EU-Agentur jedes Wissen über solche Vorfälle. Der Frontex-Boss Leggeri behauptete gegenüber dem EU-Parlament und der EU-Komission, keine Kenntnis über solche Vorfälle zu haben.

Eine Spiegel-Recherche beweist nun, dass er und die Agentur gelogen haben – über mindestens einen Pushback wusste Leggeri seit Wochen bescheid und log so der Öffentlichkeit und dem Parlament ins Gesicht.

Pushbacks sind illegale Rückführungen von schutzsuchenden Menschen. Bei dem konkreten Vorfall wurden geflüchtete Menschen von der griechischen Küstenwache in ein Schlauchboot ohne Motor gesetzt und dann in türkischen Gewässern ausgesetzt. Das Gesetz sieht vor, dass jeder Mensch das Recht hat Asyl zu ersuchen und erst nach einer Ablehnung ausgewiesen werden darf.

Es ist keine Überraschung, dass Frontex in solche illegale Machenschaften verwickelt ist. Nun müssen die EU-Komission und das EU-Parlament dringend Konsequenzen ziehen. Europäische Beamte sollten Menschen an unseren Grenzen willkommen heißen und versorgen, statt sie illegal auf See auszusetzen und mit aller Gewalt abzuhalten. FÄHREN STATT FRONTEX!

Foto: © dpa/picture-alliance