22. Dezember 2020 Das Schweigen des Seehofers

Horst vertuscht Rechtsbruch

Dass die griechische Küstenwache in illegale Pushbacks verwickelt ist, ist seit Monaten bekannt. Ein internes Dokument deutet nun darauf hin, dass Innenminister Seehofer einen Rechtsbruch bewusst vertuschte. Statt für Aufklärung zu sorgen, täuscht er scheinbar lieber die Öffentlichkeit.

“So fügt Seehofer sich in das System des Schweigens”, schreibt der SPIEGEL heute und genau das ist das Problem: Ein System, in dem Menschenrechte missachtet werden, wird durch Politiker*innen in den höchsten politischen Ämtern durch Schweigen aufrechterhalten. Das ist Seehofers “europäische Lösung” und die tägliche Realität schutzsuchender Menschen.
Es ist lange bekannt, dass Frontex und andere europäische Grenzbeamte vor Gewalt und illegalen Pushbacks keinen Halt machen. Wenn aber Gesetzgebende von diesen Menschenrechtsverletzungen wissen und nichts unternehmen, dann ist das Politik gegen Menschen!

Es ist endlich an der Zeit, dass der Innenminister sein Amt räumt! Wir fordern: Solidarität statt Abschottung, Seebrücke statt Seehofer!