20. Mai 2020 Covid-19 ist ein reales Problem – Für unsere Proteste und die Menschen in Lagern

Seit Januar 2020 breitet sich das Corona-Virus weltweit aus. Hunderttausende Menschen sind bereits an den Folgen einer Infektion gestorben. 

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, wurden auch in Deutschland Maßnahmen verhängt, die den Kontakt zwischen Menschen auf ein Minimum reduzieren sollen. „Social Distancing“, also „Soziale Distanzierung“ lautet das Gebot der Stunde. 

Viele dieser Regelungen greifen massiv in die persönlichen Freiheitsrechte des*r Einzelnen ein. Insbesondere für den weiterhin notwendigen politischen Protest stellen sie eine große Herausforderung dar.

Als SEEBRÜCKE setzen wir uns seit 2 Jahren für die Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland und anderen europäischen Ländern ein. Gerade in Zeiten der weltweiten Pandemie bleibt dieses Anliegen zentral: Menschen in den griechischen und libyschen Lagern können weder Abstand halten noch regelmäßig Hände waschen. Es fehlt nicht nur an medizinischer Versorgung – es fehlt an allem. Die Menschen dort sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Daher gilt: Wir bleiben laut und sichtbar, bis alle Lager evakuiert sind. 

Dafür organisieren wir auch in Zeiten von Covid-19 Kundgebungen und kreative Formen des Protests – online und auf der Straße. Der Infektionsschutz ist uns dabei sehr wichtig: Immer wieder überlegen wir, wie wir das Einhalten von genügend Abstand gewährleisten können. Wir tragen Mundschutz, wir begrüßen uns kontaktlos und wir bringen unsere eigenen Schilder mit.

Wir verstehen, dass die beispiellose Einschränkung der Grundrechte vielen Menschen Sorgen bereitet. Auch wir waren beispielsweise an unserem bundesweiten Aktionstag am 5. April mit der unverhältnismäßigen Unterbindung des politischen Protests konfrontiert und lehnen diese entschieden ab. Denn das Recht auf politische Versammlung unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen gilt auch in Corona-Zeiten.

Kein Verständnis aber haben wir für diejenigen, die seit einigen Wochen im Rahmen der sogenannten “Hygiene-Demos” Seite an Seite mit Pandemie-Leugner*innen und Rechtsextremen demonstrieren. Das Virus ist echt – ebenso wie unsere Sorge vor einer neuen rechten Sammelbewegung unter dem Deckmantel des Schutzes der Grundrechte. Der Protest für die Einhaltung der Grundrechte ist mit den Verschwörungs- und Vernichtungsphantasien der extremen Rechten schlicht nicht vereinbar. 

Darum rufen wir auf: Schließt Euch unserem bundesweiten Protest am 23.Mai an! 

Wir treten ein für die Grundrechte ALLER Menschen – vor, während und nach Corona, im Herzen Europas und an seinen Außengrenzen. Evakuiert alle Lager und #leavenoonebehind.