22. Oktober 2020 BUNDESWEITER BANNERDROP

Statt die EU-Abschottungspolitik einfach so hinzunehmen, haben Aktivist*innen aus vielen Städten mehrere Bannerdrops organisiert, um auf die inhumane Asyl- und Migrationspolitik der EU aufmerksam zu machen! 
Währenddessen treffen sich heute Vertreter*innen der EU mit den Justiz- und Innenminister*innen von sechs Westbalkanstaaten. Teilnehmen werden auch EU-Agenturen. Ziel dieser Konferenz ist laut Bundesinnenministerium “die verstärkte Zusammenarbeit der EU mit den Westbalkanstaaten, um die Annäherung an die EU voranzutreiben”. 

Diese Zusammenarbeit beruht darauf, dass Länder des Westbalkans für die Abschottung Europas zuständig gemacht werden. In Serbien bedeutet Europäisierung konkret: Frontex um die Grenzen zu militarisieren, ein Grenzzaun zu Nord-Mazedonien, ein verfrühter Beitritt zu Dublin und EURODAC, Abschiebeabkommen mit Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Marokko und Irak und das bewusste ignorieren von fehlenden humanitären asylrechtlichen Standards von Seiten der EU. Die volle Härte europäischer Werte! 

Wir sagen, damit muss Schluss sein! Europa braucht langfristige und menschenrechtsbasierte Lösungen in ihrer Migrations- und Asylpolitik. Die Balkanstaaten dürfen nicht weiter die Außenposten der EU-Abschottungspolitik sein.