12. Februar 2020 Bundesregierung ignoriert Krisensituation in Libyens Internierungslagern

In der am 10.02.2020 veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Situation in Libyen wurde deutlich: die Bundesregierung weigert sich vehement, die katastrophalen Zustände in der Internierungslagern als Krise anzuerkennen und betreibt dabei auf zynische Art und Weise weiter ihre menschenfeindliche Migrationspolitik.

Mit dieser Haltung steht die Bundesregierung derzeit im Widerspruch zum UNHCR. “Wir sind nicht länger in der Lage, minimale Sicherheitsstandards für die Flüchtlinge zu garantieren”, sagt der UNHCR-Sprecher für Libyen dem ARD-Magazin Panorama. Die Bundesregierung jedoch behauptet, das UNHCR habe zumindest in der Regel zu allen offiziellen Internierungslagern unbegrenzten Zugang. Der Sonderbeauftragte des UNHCR für Libyen, Vincent Cochetel, beschreibt die Situation derweil etwas anders: „Erstmal muss ich viele, viele Anrufe machen, um alle Genehmigungen zu bekommen. (…) Die Milizen erlauben mir nur mit Leuten zu sprechen, die sie auswählen. Die Wärter stehen daneben, also können die geflüchteten Menschen und Migranten oft nicht die Wahrheit sagen, sonst werden sie hinterher bestraft. Manchmal verschwinden Leute. Wenn ich kritische Fragen stelle, werde ich rausgeworfen. Wir haben keine Übersetzer, denn die sind dort nicht erlaubt.“ Die Bundesregierung und die EU wissen, wie mehrere veröffentlichte Berichte belegen, über die Menschenrechtslage in libyschen Lagern Bescheid. Doch die EU finanziert weiterhin die sogenannte libysche Küstenwache, damit diese Menschen in libysche Lager verschleppt – auch diese Woche wieder.
Wir werden nicht müde zu erinnern: die Zustände in Libyen dürfen niemals als neue Normalität anerkannt werden! Foto: Sara Creta / MSF