23. April 2021 Bundesregierung beschließt weiter Abschottungspolitik

Gestern Abend wurde im Bundestag die Mandatsverlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der Marinemission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin eine Mission, die flüchtende Menschen ertrinken oder illegal nach Libyen zurückführen lässt. Zeitgleich passierte vor der libyschen Küste genau das: 100 Menschen wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen, eine Frau und ein Kind konnten nur noch tot geborgen werden.

Die bei IRINI eingesetzten Marineschiffe sollen sich mindestens 100km von der libyschen Küste entfernt und östlich der zentralen Fluchtroute aufhalten, um bloß keine Rettungen durchführen zu müssen. Seit Beginn der Operation Ende März 2020 sind mindestens 1.153 Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken. Die Marineschiffe haben in dieser Zeit keinen einzigen Menschen aus Seenot gerettet.

Zentrale Aufgabe von IRINI ist auch die Ausbildung und Unterstützung der sogenannten libysche Küstenwache. Konkret heißt das: die Bundesregierung unterstützt u.a. libysche Milizen, die flüchtende Menschen illegal nach Libyen zurückführt und in Lager bringt, in den ihnen Folter, Vergewaltigungen und Tod drohen.

Für die Mandatsverlängerung haben gestern mehrheitlich CDU, SPD und FDP gestimmt, Bündnis 90/Die Grünen haben sich mehrheitlich enthalten und die Linke hat mehrheitlich dagegen gestimmt. Eins ist ganz klar: Die Bundesregierung betreibt mit der Mandatsverlängerung tödliche Abschottungspolitik. Wir fordern ein sofortiges Ende jeder finanziellen, logistischen und organisatorischen Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache und stattdessen die Schaffung legaler und sicherer Fluchtwege und staatlicher Seenotrettung!