5. Januar 2020 BMI stoppt Hilfsbereitschaft der Städte und Kommunen

39 aus Seenot gerettete Menschen wurden 2019 in Rheinland-Pfalz aufgenommen. Obwohl sich im Bundesland bereits sechs Städte zu sicheren Häfen erklärt haben, fehlt immer noch die Erlaubnis des Bundes, ihre Beschlüsse zur zusätzlichen Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen, durchzusetzen. Auch die rheinland-pfälzische Integrationsbeauftragte Anne Spiegel unterstützt die Initiative der Sicheren Häfen und fordert mehr kommunalen Handlungsspielraum.

Nicht länger zusehen, sondern zu sicheren Häfen werden und Verantwortung übernehmen: das ist auch uns wichtig. Jeder Mensch verdient die Rettung aus Seenot. Das BMI muss aufhören, die Hilfsbereitschaft der Städte zu blockieren. Kommunale Aufnahme darf keine Absichtserklärung bleiben, sondern muss zur konkreten Hilfe werden.