1. Februar 2020 BMI plant Inhaftierung geflüchteter Menschen – Flucht ist kein Verbrechen!

Während Griechenland flüchtende Menschen durch schwimmende Abfangnetze noch krasserer Gefahr aussetzen möchte, plant Seehofers Bundesinnenministerium (BMI) was mit den Menschen passiert, die es trotzdem noch lebend nach in die EU schaffen. In einem Arbeitspapier vom 14. November 2019 schlägt das BMI einer Analyse von Pro Asyl zufolge u.a. die pauschale Inhaftierung von geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen vor. Die Vorschläge des BMI bedeuten die völlige Entrechtung von Menschen auf der Flucht. In Vorprüfungen direkt nach der Einreise soll entschieden werden, wer weiterreisen und einen Asylantrag stellen darf und wer direkt wieder abgeschoben wird. Um die Vorprüfungen flächendeckend durchzusetzen sollen „freiheitseinschränkende Maßnahmen“ zum Einsatz kommen. Im Klartext: Die Menschen sollen inhaftiert werden, ohne irgendein Verbrechen begangen zu haben – denn Flucht ist kein Verbrechen! Pro Asyl schreibt dazu: „Eine Inhaftierung ist einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen. Die Freiheit der Person ist als grundlegendes Menschenrecht nach Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (…) geschützt.“ Die Durchführung der Vorprüfungen würde die EU-Länder mit hohen Ankunftszahlen, also genau die, die auch aktuell schon nicht in der Lage sind geflüchtete Menschen menschenrechtskonform aufzunehmen, stark beanspruchen. Zu erwarten ist also, dass Menschen beim Warten auf die Vorprüfung über lange Zeit ihrer Freiheit beraubt sein werden, um dann am Ende unter Umständen noch nicht einmal Zugang zu einem fairen Asylverfahren im Sinne der GFK zu bekommen. Die Vorschläge des BMI sind rechtswidrig und menschenunwürdig, ihre Umsetzung wäre ein weiterer Tiefpunkt europäischer Migrationspolitik. Der Widerstand der solidarischen Zivilgesellschaft ist vorprogrammiert, denn wir werden eine solche menschenverachtende Reform nicht widerspruchslos geschehen lassen und setzen ihr unsere Vision einer progressiven, humanitären und solidarischen Migrationspolitik von unten entgegen! Kommt deshalb am 8. Februar mit uns auf die Straße und setzt euch mit uns dafür ein, dass Menschen endlich aus den katastrophalen Lagern in Griechenland rauskommen!