How To Sicherer Hafen

Ihr möchtet eure Kommune zum Sicheren Hafen machen, aber wisst nicht wie? 

Mit diesem How To möchten wir versuchen euch bei eurem Vorhaben zu unterstützen. Vorab ist uns allerdings wichtig zu betonen, dass die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen in den Kommunen sich meist stark voneinander unterscheiden, so dass dieses How To nicht als eine allgemeingültige Anleitung verstanden werden kann und soll. Vielmehr möchten wir euch verschiedene Möglichkeiten aufzeigen, wie ihr vorgehen könnt, um eure Kommune zum Sicheren Hafen zu machen. Versteht dieses How To als Inspiration und Orientierungshilfe und entscheidet selbst, welche Maßnahmen in eurer Kommune sinnvoll und für euch umsetzbar sind.

Aber was bedeutet es überhaupt Sicherer Hafen zu sein?

Mit den “Sicheren Häfen” hat die Seebrücke einen Prozess angestoßen, in dem sich Kommunen weit stärker als bisher als selbständige Akteure im Feld der Asyl- und Migrationspolitik positionieren. Sichere Häfen nehmen ihre positiven Erfahrungen bei Aufnahme, Integration und Teilhabe von Schutzsuchenden zur Grundlage für ihre – an die Bundesländer und den Bund gerichteten – Forderungen nach einer solidarischen Asylpolitik in Deutschland und der EU. 

Sichere Häfen sind Orte zum Ankommen für geflüchtete Menschen. Sie fordern im Namen ihrer Bürger*innen die Aufnahme von geflüchteten Menschen und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Sichere Häfen heißen Geflüchtete in ihrer Mitte willkommen und sind bereit mehr Menschen aufzunehmen als durch den bestehenden Verteilungsschlüssel vorgesehen. Gemeinsam bilden die mittlerweile 200 Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung. Und es werden immer mehr – dank engagierter Menschen wie euch!

Doch: Lippenbekenntnisse allein reichen uns nicht. Wir begnügen uns nicht mit Symbolpolitik und stellen deshalb konkrete Forderungen an die Sicheren Häfen, mit denen sie die Migrations- und Aufnahmepolitik verändern sollen. Die Kommunen müssen aber nicht von Anfang an alle unsere Forderungen unterstützen, um Sicherer Hafen zu werden. Wir verstehen den Weg zum Sicheren Hafen als Prozess, in dem die Kommunen über die Zeit immer mehr Aspekte eines Sicheren Hafens erfüllen können. Deshalb bleiben wir hartnäckig und dokumentieren den Fortschritt der Kommunen auf unserer Website. Unseren vollständigen Forderungskatalog findet ihr hier.

Ebenfalls findet ihr hier eine Vorlage für einen Musterantrag. 

“Sicherer Hafen” und Städtebündnis “Städte Sichere Häfen” – Was ist da der Unterschied?

Jede Stadt/Kommune kann sich in der Regel über einen Ratsbeschluss – selbstständig zum Sichere Hafen erklären. Auf der Seebrücke-Homepage führen wir die Liste aller Kommunen, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben und mindestens eine unsere Forderungen erfüllen.

Das kommunalpolitische Bündnis “Städte Sicherer Häfen” wurde am 14.06.2019 während des Kongresses „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ gegründet. Im Vorfeld dieses Kongresses hatte die Landeshauptstadt Potsdam Vertreter*innen von Kommunen, die sich bereits zum Sicheren Hafen erklärt hatten, zu einem Arbeitstreffen eingeladen. Im Ergebnis dieses Arbeitstreffens wurde die „Potsdamer Erklärung“ verabschiedet, die wiederum die Grundlage für die Bildung des Bündnisses war. Die Potsdamer Erklärung ist damit das Gründungsdokument des Bündnisses. Zugleich ist deren formlose Mitzeichnung die Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bündnis. 

Ein Beitritt zum Städtebündnis ist jedoch keine Voraussetzung, um sich zum Sicheren Hafen erklären zu können.


Nicht jeder Sichere Hafen ist Teil des Städtebündnis – Aber alle Mitglieder des Städtebündnis sind Sichere Häfen!

Wie wird eure Kommune Sicherer Hafen?

Damit eine Stadt/ein Landkreis/eine Gemeinde offiziell Sicherer Hafen wird, wird ein entsprechender Beschluss im Stadt- bzw. Gemeinderat benötigt. Ihr müsst es also schaffen, dass eure Forderung an eure Kommune, sich zum Sicheren Hafen zu erklären, in den Stadt-/Gemeinderat als Antrag eingebracht und mit der nötigen Mehrheit beschlossen wird. 

Wie erreicht ihr das?

I. Vernetzen

Vernetzt euch mit Seebrücke-Gruppen aus eurer Nähe. Am besten aus Kommunen, die sich bereits zu Sicheren Häfen erklärt haben. So könnt ihr euch austauschen, gegenseitig unterstützen und von den Erfahrungen anderer profitieren. Die meisten Lokalgruppen findet ihr hier auf unserer Website: https://seebruecke.org/mach-mit/lokalgruppen/

II. Die Forderung im Stadt-/Gemeinderat einbringen

Eure Forderung an eure Kommune, sich zum Sicheren Hafen zu erklären, muss es auf die Tagesordnung des Stadt-/Gemeinderats eurer Kommune schaffen, damit darüber abgestimmt werden kann. Es gibt zwei verschiedene Wege, die ihr gehen könnt, um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Welcher Weg sinnvoller ist, hängt von den jeweiligen politischen Bedingungen in eurer Kommune ab.

  1. Einen Antrag einbringen

Die Forderung an eure Kommune, sich zum Sicheren Hafen zu erklären, kann als Antrag in den Stadt-/Gemeinderat eingebracht werden. Grundsätzlich haben alle Ratsmitglieder*innen das Recht, im Gemeinderat Anträge zu stellen. Die genauen Regelungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Geschäftsordnung des jeweiligen Rats. Danach wird zumeist das Antragsrecht den Fraktionen zugeordnet. Ihr müsst also zunächst Ratsmitglieder*innen oder eine Fraktion finden, die bereit sind/ist einen entsprechenden Antrag im Rat zu stellen. An wen ihr euch am besten wendet, ist natürlich von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich und hängt von den politischen Kräfteverhältnissen und den individuellen Einstellungen der Politiker*innen in eurer Kommune ab. Vielleicht habt ihr bereits einen persönlichen Kontakt, der hilfreich sein kann. In den meisten Fällen sind zumindest Ratsmitglieder*innen der Grünen und/oder der Linken für dieses Thema ansprechbar, manchmal aber auch kleinere Fraktionen wie die Piraten oder die Partei. Hilfreich ist in jedem Fall, wenn die jeweilige Fraktion zum Mehrheitsbündnis der Kommune gehört. Das erleichtert es später, eine Mehrheit für den Antrag zu finden.

Hier findet ihr ein Beispiel für einen solchen Antrag, eingebracht von den Piraten/DIE LINKE in Hannover.

Ihr könnt den Antrag selbst oder gemeinsam mit den entsprechenden Ratsmitglieder*innen formulieren und euch dabei an unseren Forderungen orientieren. Oder ihr verwendet einfach unseren Musterantrag, den ihr hier findet.

  1. Eine Beschlussvorlage einbringen

Eure Forderung kann aber auch mithilfe einer Beschlussvorlage in den Stadt-/Gemeinderat zur Abstimmung gestellt werden. Beschlussvorlagen können von der Verwaltung erarbeitet und von dem/der (Ober-)Bürgermeister*in eingebracht werden. Ein Beispiel für eine solche Beschlussvorlage eingebracht von dem Oberbürgermeister in Rottenburg, findet ihr hier.

Je nachdem, ob ihr eher politische Verbündete unter den Ratsmitglieder*innen oder in eurem/eurer (Ober-)Bürgermeister*in findet, ist der eine oder der andere Weg erfolgversprechend.

  1. Einen Einwohnerantrag einbringen

In allen Bundesländern außer in Hessen und Hamburg gibt es auch die Möglichkeit eines Einwohnerantrags. Damit kann der Gemeinderat verpflichtet werden, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Das kann helfen, wenn es sonst nur eine kleine Fraktion ist, die den Antrag einbringen würde, sozusagen als Rückendeckung, dass auch viele Bürger*innen das Anliegen unterstützen. Je Bundesland gelten aber auch hier unterschiedliche Regelungen beispielsweise hinsichtlich der antragsberechtigten Personen. Die für euch relevanten Regeln ergeben sich aus der jeweils gültigen Gemeindeordnung eurer Kommune.

Erst wenn Anträge oder Beschlussvorlagen nach der Beratung bei der Abstimmung im Rat eine einfache Mehrheit der Stimmen finden, sind sie angenommen und gelten als rechtsverbindlich. Damit dies geschieht, müsst ihr politischen Druck auf die Ratsmitglieder*innen ausüben, damit sie für den Antrag stimmen. Dabei sind eurer Kreativität keine Grenzen gesetzt. Wichtig ist, dass ihr so viel Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit wie möglich schafft!

Ihr könnt zum Beispiel:

III. Für die nötige Mehrheit sorgen

  1. Unterschriften von Bürger*innen eurer Kommune sammeln, um den Ratsmitglieder*innen zu zeigen, dass ihre Wähler*innen den Antrag unterstützen und ein entsprechendes Abstimmungsverhalten von ihnen erwarten.
  1. Mit Journalist*innen sprechen, damit diese über den Antrag und eure Forderungen in der Lokalpresse berichten.
  1. Einen offenen Brief an den/die (Ober-)Bürgermeister*in schreiben, in dem ihr eure Forderungen klar macht. Oder ihr nutzt die Bürger*innen-Sprechstunde, die von den meisten (Ober-)Bürgermeister*innen regelmäßig angeboten wird.
  1. Gespräche mit noch unentschlossenen Ratsmitglieder*innen führen, um sie davon zu überzeugen, für den Antrag zu stimmen. Und/Oder Briefe an die Ratsmitglieder*innen und Fraktionen schicken.
  1. Demo(s) und Kundgebungen organisieren. Je mehr Menschen auf die Straße gehen und zeigen, dass sie in einer Kommune leben möchten, die Sicherer Hafen ist, desto besser! Deswegen organisiert Demos und Kundgebungen vor Euren Rathäusern und fordert die Stadtregierung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. 
  1. Aktionen organisieren. Hängt Banner mit euren Forderungen auf, organisiert einen Flashmob, eine Bürgerversammlung, eine Mahnwache oder Ähnliches. Mit Vorträgen oder Podiumsdiskussionen (z.B. mit Menschen mit eigener Fluchtbiografie oder mit Aktivist*innen) könnt ihr eine breite Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren.
  1. Organisiert Unterstützung und arbeitet mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen, wie zum Beispiel den Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen und Vereinen aus dem Bereich der Geflüchtetenunterstützung etc., um euren Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen.

Falls ihr noch Fragen habt, wendet euch gerne jederzeit an uns unter sichererhafen@seebruecke.org 

Wir freuen uns schon jetzt darauf, auch eure Kommune im Kreis der Sicheren Häfen willkommen zu heißen und euren Erfolg mit euch zu feiern!