DAY ORANGE II – Sichere Fluchtwege! Sichere Häfen!

Uhrzeit

06.07.2019 um 16:30

Ort

Mannheim, Plankenkopf gegenüber Wasserturm

Link

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Lokalgruppe

Lokalgruppe Mannheim


-DAY ORANGE – Sichere Fluchtwege! Sichere Häfen! Solidarität mit Kapitänin Rackete und der Sea Watch 3!

+++WIR RUFEN DEN NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT AUS+++

Aufruf zur Demonstration der Seebrücke am 06. Juli. Um 16:30 Uhr, am Plankenkopf gegenüber des Wasserturms Mannheim

In Orange – der Farbe der Seenotrettung – treten wir für etwas selbstverständliches ein: dass kein Mensch im Mittelmeer ertrinken darf!

Als vergangen Sommer italienische und maltesische Behörden erst das Schiff Lifeline und dann ein ziviles Rettungsschiff nach dem anderen ohne Rechtsgrundlage davon abhielten, Menschenleben zu retten, gründete sich die SEEBRÜCKE. Unser ziviles Bündnis schaut hin, wenn Menschen in libyschen Lagern gefoltert werden und ihr Tod im Mittelmeer als Abschreckungsmaßnahme in Kauf genommen wird. Wir kämpfen für sichere Fluchtwege, gegen die Kriminalisierung ziviler Retter*innen und für ein humanes Europa der Rettung!

Seit unseren ersten Protesten letzten Sommer ist es uns bundesweit gelungen 66 Städte zum sicheren Hafen zu machen und es werden immer mehr. Mannheim ist noch kein sicherer Hafen und ist noch nicht bereit aus Seenot gerettete Menschen direkt vom Schiff aufzunehmen. Der entsprechende Antrag wird am 9.7.2019 im Gemeinderat um 16:00 besprochen. (–> Auch hier wird eine Aktion geplant sein, die entsprechenden Infos folgen!)

Gerade wegen den vielen Forderungen aus der Zivilgesellschaft ist es eine Schande, dass sich die dramatische Lage im Mittelmeer laufend verschlechtert. In diesem Jahr zählt die europäische Abschottungspolitik schon weit über 500 Tote. Die europäischen Staaten ziehen sich nicht nur aus der Verantwortung, sie behindern aktiv die Rettungsarbeiten und potenzielle Zeug*innen ihrer menschenrechtsverletzenden Politik.
Wir verurteilen dies aufs Schärfste und lassen die EU nicht aus ihrer Pflicht, selbst Seenotrettung zu betreiben. Gerade jetzt ist es wichtig, unseren Protest aufrecht zu halten.

Darum färben wir zum Day Orange unsere Straßen in Orange!
Wir laden alle Menschen ein mit uns, der SEEBRÜCKE, am Samstag, den 06. Juli um 16:30 Uhr zu demonstrieren. Unser Demonstrationszug beginnt am Plankenkopf gegenüber des Wasserturms. Orange Kleidung, Schilder, Schminke etc. sind ausdrücklich erwünscht.

WIR FORDERN:

– Mannheim soll ein sicherer Hafen sein
– die Berücksichtigung Mannheims im Verteilungsschlüssel für Geflüchtete in Mannheim
– Ein Ende der Blockade der zivilen Seenotrettung. Rettungsschiffe wie die Alan Kurdi, die Iuventa und die Lifeline müssen umgehend auslaufen dürfen. Die Behinderung ihres Ein- und Auslaufens in europäischen Häfen muss beendet werden.
– Einen festen Verteilungsschlüssel von Geflüchteten in der EU, um die Mittelmeerländer zu entlasten
– Das Ende der EU-Abschottungspolitik wie sie etwa in der jüngst beschlossenen Aufrüstung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Ausdruck kommt. Stattdessen braucht es ein Programm staatlicher Seenotrettung.
– Das Ende der Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsländer mit Libyen. Die Milizen der sogenannten „Libyschen Küstenwache“ zwingen Flüchtende in menschenunwürdige Folterlager.
– Ein Ende der Blockadehaltung der Bundesregierung bei der Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter. Dutzende Städte, so auch Heidelberg, haben bereits in der Vergangenheit erklärt, dass sie bereit sind, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Das Innenministerium darf sich dieser Solidarität nicht in den Weg stellen.
– Sichere Fluchtwege. Niemand der gezwungen ist, aus seiner Heimat nach Europa zu fliehen, darf Angst davor haben müssen, auf dem Weg dorthin zu sterben.
– Solidarische Städte. Geflüchtete sind keine Bürger zweiter Klasse.
– Die Rücknahme des sogenannten „Geordneten-Rückkehr-Gesetzes“, wie es Innenminister Seehofer vorangetrieben hat. Der dazu vorgelegte Gesetzesentwurf schränkt rechtsstaatlich ein, greift die Rechte von Geflüchteten an und kriminalisiert die mit den Geflüchteten solidarische Zivilgesellschaft.
– Die sofortige Freilassung von Carola Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, Einhaltung von See-, Menschen- und Völkerrecht ist kein Rechtsbruch !