Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen – 1 Europa für alle

Uhrzeit

24.05.2019 um 16:30

Ort

Mainz, Gutenbergplatz

Link

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Lokalgruppe

Lokalgruppe Mainz


1. Mainzer Seebrücken-Demo 2019
Beginn: 15:00 am Gutenbergplatz (im Anschluss an die Demo von Fridays For Future Mainz)
Ende: Ca. 16:30 Bahnhofplatz

Tragt orange in Solidarität mit den Geflüchteten, seid laut, bringt Transpis und Freund*innen!

Zwei Tage vor den EU-Parlamentswahlen und den Wahlen zum Mainzer Stadtrat demonstrieren wir als ziviles Bündnis “Seebrücke Mainz” für ein offenes, solidarisches Europa.
Obwohl aus der öffentlichen Wahrnehmung beinahe komplett verschwunden, sterben weiterhin täglich Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen: 443 allein in diesem Jahr.
Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, denn: Die zivile Seenotrettung ist aufgrund der Beschlagnahmung oder Blockade ziviler Rettungsschiffe und aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen gegen Besatzungsmitglieder mit Ausnahme einzelner Rettungsschiffe zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig wurde die EU-Rettungsmission Sophia eingestellt. Handelsschiffe meiden die Route vor der libyschen Küste, um keinen Flüchtlingsbooten zu begegnen. Kurzum: Niemand weiß genau, welches Elend sich derzeit vor der Küste des Bürgerkriegslandes Libyen abspielt.
Statt effektive Seenotrettung zu ermöglichen, finanziert die EU libysche Milizen, die sich “libysche Küstenwache” nennen, regelmäßig aber Menschenrechtsverletzungen begehen. So werden u.a. Geflüchtete regelmäßig von besagter Küstenwache zurück nach Libyen gebracht. Dort erwartet viele Folter und Gewalt. Dieses Vorgehen ist unvereinbar mit dem Völkerrecht.

Mainz ist bereits sicherer Hafen – der Stadtratsbeschluss vom 17.04.2019 wäre ohne unsere Demos, unsere Briefe und unser Engagement nicht erwirkt worden! Doch wir wollen vor den Stadtratswahlen alle Parteien daran erinnern, dass damit noch nichts erreicht ist. Es gilt, weiter dafür zu kämpfen, dass Mainz auch tatsächlich zum sicheren Hafen für aus dem Mittelmeer Gerettete wird. Wir werden den Oberbürgermeister regelmäßig daran erinnern, die Aufnahmebereitschaft unserer Stadt bei der Bundesregierung vorzutragen.
Mainz bleibt solidarisch und antirassistisch!