24.01.2020 um 19:00 in Wuppertal, CityKirche Elberfeld, 2, Kirchplatz Sie kommen zwischen 3 und 5 Uhr nachts. Das neue Abschiebegesetz

Organisiert von der Lokalgruppe Wuppertal

Im August beschloss der Bundestag das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Dieses bringt erhebliche Verschärfungen und Verschlechterungen bei der Abschiebung von Flüchtlingen, zum Beispiel:

– Abschiebehaft ist in regulären Gefängnissen möglich.
– Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss die Wohnung „betreten“ (Abschiebungen erfolgen in der Regel zwischen 3 und 5 Uhr nachts).
– Der Ablauf der Abschiebung gilt als Dienstgeheimnis.
– Es wurde die „Mitwirkungshaft“ eingeführt. Sie kann verhängt werden, wenn jemand einmalig einen Termin versäumt.

Die Veranstaltung von „kein mensch ist illegal“ behandelt zum einen die konkreten Auswirkungen des Gesetzes auf die Betroffenen. Zum anderen geht es um eine kritische Beleuchtung der neuen gesetzlichen Lage.

Aus eigener Erfahrung berichtet Issam Almajm von der Zeitung „neu in deutschland“. Das Gesetz analysieren Maria Shakura von der Diakonie Wuppertal, Abteilung Migrationsdienste und Jenny Brunner vom Flüchtlingsrat NRW e.V.

Der Eintritt ist frei.