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Seebrücke Bochum: Aktion & Kundgebung zur Ratssitzung

Uhrzeit

29.11.2018 um 14:00

Ort

Bochum, Rathaus Bochum, Willy-Brandt-Platz 2-6, 44777 Bochum, Germany

Link

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Aktion & Kundgebung anlässlich der Ratssitzung
BOCHUM ZUM SICHEREN HAFEN!

Do, 29.11.2018 | 14 Uhr (Sammlung 13:30 Uhr)
vor dem Rathaus Bochum (Willy-Brandt-Platz)
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Jeden Tag sterben Menschen auf der Flucht im Mittelmeer und in der Wüste. Zivile Seenotrettungsorganisationen werden am Retten gehindert. Doch es gibt Protest und Widerstand. Hunderttausende sind bereits im Rahmen der internationalen Seebrücke-Bewegung auf die Straße gegangen: Für sichere Fluchtwege, für eine Entkriminalisierung der Seenotrettung, und für die menschenwürdige Aufnahme von Überlebenden der Flucht bei ihnen vor Ort.

So auch bei uns in Bochum. An der Bochumer Seebrücke-Demo am 6. Oktober haben 5.500 Menschen teilgenommen, und ein breites Bündnis von mehr als hundert lokalen Organisationen rief dazu auf: Gegen die europäische Abschottungspolitik, gegen das Sterben im Mittelmeer, und ausdrücklich dafür, dass Bochum mehr Verantwortung in dieser humanitären Krise übernimmt. Denn was viele nicht wissen: Obwohl aktuell mehr Menschen auf der Flucht sind als jemals zuvor, nimmt Bochum anders als viele andere Kommunen derzeit kaum noch Menschen auf. Grund dafür ist ein Deal mit der NRW-Landesregierung über die Einrichtung der zentralen Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) in Bochum.

Wir wollen erreichen, dass Bochum zum sicheren Hafen wird, und dass unsere Stadt mindestens genauso viel Verantwortung für die Aufnahme von Geflüchteten übernimmt wie andere vergleichbare Städte das bereits tun.

Am Donnerstag, den 29. November tagt der Rat der Stadt Bochum. Dank des Engagements solidarischer Ratsmitglieder werden voraussichtlich unsere lokalen Seebrücke-Forderungen auf der Tagesordnung stehen. Wir rufen deshalb dazu auf, an diesem Tag zu unserer Kundgebung vor dem Rathaus zu kommen und die Ratssitzung kritisch zu begleiten.

BEKENNT FARBE! UNSERE FARBE IST ORANGE! ZEIGT DIE FARBE DER RETTUNGSWESTEN ÜBERALL ALS ZEICHEN DER GRENZENLOSEN SOLIDARITÄT MIT GEFLÜCHTETEN UND DER SEENOTRETTUNG!

Aus dem Bochumer Seebrücke-Aufruf:

„Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Anstatt Grenzen dicht zu machen und Seenotretter*innen zu kriminalisieren, brauchen wir sichere Fluchtwege und Häfen und solidarische Städte, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen.

Forderungen an den Bochumer Rat:

Aktuell übernimmt die Stadt Bochum für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung, als es der Landesschlüssel für NRW eigentlich vorsieht, weil die zentrale Erstaufnahme von Geflüchteten für NRW in Bochum eingerichtet worden ist. Wir fordern mindestens diese 1.000 Plätze für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, die aus Seenot gerettet worden sind.

Alle haben das Recht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse. Wir fordern, dass die Stadt Bochum ihr eigenes Unterbringungs- und Betreuungskonzept endlich einhält. Es muss außerdem das Ziel sein, alle Menschen, die in Bochum leben, statt in engen Containern und anderen Massenunterkünften dezentral in eigenen Wohnungen unter zu bringen. Diskriminierende bürokratische Hürden und Regelungen, mit denen die Stadt Geflüchteten aus den meisten Herkunftsländern eine Privatwohnungsnahme verunmöglicht, müssen abgeschafft werden. Nötig ist außerdem eine Offensive für bezahlbare Mieten und kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, von der alle in Bochum profitieren.“

Der gesamte Aufruf online:
http://www.bochumer-buendnis.de/seebruecke/aufruf-6-oktober/

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INFO: Im Vorfeld der Ratssitzung findet ab dem 21. November eine Bochumer Seebrücke-Aktionswoche statt. Viele Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen beteiligen sich mit eigenen Veranstaltungen und Aktionen, um das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Weitere Informationen folgen – achtet auf Ankündigungen!
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