14.11.2019 um 16:30 in Magdeburg, Ratskeller, 6, Alter Markt, Rathausviertel, Altstadt, Magdeburg, Sachsen-Anhalt, 39104, Deutschland Jetzt gilt’s: Wird Magdeburg zum sicheren Hafen?

Organisiert von der Lokalgruppe Magdeburg

Am Donnerstag, 14. November, stimmt der Stadtrat öffentlich darüber ab, ob Magdeburg zum ‘Sicheren Hafen’ erklärt wird. Im Gegensatz zur europäischen Abschottungspolitik und der Blockade der EU-Staaten setzen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche, landes- und kommunalpolitische Akteur*innen in ganz Europa für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen ein. Bisher gibt es alleine in Deutschland 115 “sichere Häfen” – Tendenz steigend.

Die Seebrücke und Jugend Rettet Magdeburg arbeiten seit langem daran, dass auch Magdeburg ein ‘Sicherer Hafen’ wird. Wir sind optimistisch und freuen uns über alle, die am 14.11. mit uns in die Ratssitzung kommen, um die Abstimmung zu verfolgen.

Den Antrag findet ihr hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232152

++++Hintergrund++++
Die Lage von flüchtenden Menschen – besonders auf dem Mittelmeer und in Libyen – verschärft sich immer weiter. Allein dieses Jahr ertranken bereits ca. 1000 Menschen. Letztes Jahr waren es weit über 2000! Damit ist die EU-Außengrenze die tödlichste der ganzen Welt.

Während die EU die Grenzen weiter abdichtet, dafür eine libysche Miliz aufrüstet, geht das Sterben weiter. Das von der EU verursachte Leid zeigt sich zunehmend auch im Bürgerkriegsland Libyen. Dort werden flüchtende und zurückgeschleppte Menschen in Folterlagern festgehalten und geraten im Bürgerkrieg immer wieder zwischen die Fronten.

Die UN weist Europa deshalb explizit an, die Menschen nicht nach Libyen zurückzubringen, weil es dort nicht sicher ist und die EU damit maßgeblich Menschenrechte verletzt.

Die EU-Mitgliedstaaten ringen seit 2015 um eine Lösung. Aktuell sind es nur die zivilen Search & Rescue NGOs, wie u.a. Sea Watch, SOS Meditarenee oder Sea-Eye, die noch Menschen aus dem Mittelmeer retten und die Menschenrechte tatsächlich einhalten.

Anstatt in Anbetracht der fehlenden staatlichen Lösungen ihre Arbeit zu unterstützen werden diese NGOs sabotiert und kriminalisiert. Durch wochenlange Standoffs auf dem Meer, erzwungen durch für sie gesperrte Häfen, werden die geretteten Menschen sogar wieder in Gefahr gebracht.

Durch einen Beschluss auf kommunaler Ebene kann sich eine Stadt oder Gemeinde zum sicheren Hafen erklären und damit Menschenrechtsverletzungen aktiv bekämpfen. Wir fordern daher, dass sich auch Magdeburg zum sicheren Hafen erklärt und aktiv am Bündnis sicherer Häfen beteiligt. Die Stadt zeigt sich damit solidarisch mit Menschen auf der Flucht und stellt Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote und die dafür notwendigen Ressourcen bereit.

Mehr dazu hier: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.zeit.de/amp/gesellschaft/2019-09/seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-seebruecke-europaeische-union&ved=2ahUKEwjq_Yq3xMLlAhWELewKHUU9C9oQFjAGegQIBBAB&usg=AOvVaw2-X3cZb9V0uD8SHGdBFIGL&ampcf=1