19.10.2019 um 15:00 in Stuttgart, Stuttgart, Regierungsbezirk Stuttgart, Baden-Württemberg, 70173, Germany Die Maltakonferenz – wieder (k)eine Lösung

Organisiert von der Lokalgruppe Stuttgart

Seit Jahren streiten die EU-Staaten sich über die
Aufnahme und die Rettung von Geflüchteten. Am
19.09.2019 sind die Staaten abermals zusammengekommen
und haben in Malta eine neue „Lösung“ präsentiert.

Das nun öffentlich gewordene Abkommen erweckt jedoch
vielmehr den Eindruck, das Ziel einer noch effektiveren
Abschottung Europas zu verfolgen als tatsächlich eine Verbesserung der Rettung und Unterstützung der Menschen in Not. Die Staaten kündigen an, ein „würdiges Anlanden“ der auf See Geretteten zukünftig zu ermöglichen. An welchen Häfen das geschehen soll, bleibt offen. Vielmehr setzt das Abkommen auf die „freiwillige“ Unterstützung der stärker betroffenen Staaten.
Von einer dauerhaften, adäquaten und effektiven Lösung ist daher nicht zu sprechen. Die NGO-Schiffe bleiben zudem weiterhin beschlagnahmt; die EU-Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache bleibt bestehen; eine EU-Rettungsmission ist nicht in Sicht und Menschen auf der Flucht werden weiterhin zurück in Internierungslager gebracht und dort gegen ihren Willen festgehalten. Kurzum: Obwohl uns dieses Aufnahmeprozedere als eine neue europäische Migrationspolitik verkauft wird, bietet es keinerlei Lösungen für das Hauptproblem: Es gibt immer noch keine sicheren Fluchtwege nach Europa und gleichzeitig werden durch die derzeitige europäische Außenpolitik Menschen weiterhin in die Flucht getrieben.

Am 19.10., um 15.00 Uhr am Marktplatz Stuttgart findet daher eine Kundgebung der Seebrücke Stuttgart zum Thema Malta- Einigung, Fluchtwege und Fluchtursachen statt. Wir möchten mit euch in Austausch treten, informieren und diskutieren. Kommt vorbei!