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Demozug zum Rathaus – Sichere Häfen statt Ankerzentren!

Uhrzeit

23.10.2018 um 16:00

Ort

Leipzig, Richard-Wagner-Platz, 04109 Leipzig, Germany

Link

+++ Bitte Teilen und Weitersagen!+++

Verwirklichen wir Leipzig als solidarische Stadt – Mehr sichere Häfen statt Ankerzentren!

Es ist soweit Leute, wir möchten erneut mit euch durch die Stadt zum Neuen Rathaus ziehen und klar machen: Leipzig steht FÜR Seenotrettung! In den nächsten Sitzungen wird der Stadtrat über den Antrag der Linksfraktion, zur Aufnahme von Geretteten aus Seenot, beraten. Deshalb wollen wir nochmals mit einer großen Demo zum Ausdruck bringen, dass wir eine klare Aufnahmebereitschaft der Stadt erwarten!

Bis heute hält die Blockade der Seenotrettung an. Bis heute sterben Menschen im Mittelmeer.
Auch im September und seit Anfang dieses Monats gab es Meldungen über verschwundene Flüchtlingsboote und ertrunkene Geflüchtete im Mittelmeer. Doch nur 2 private Rettungsschiffe sind derzeit im Mittelmeer im Einsatz.
Deshalb muss auch Leipzig die Bundesregierung endlich auffordern, gegen das von ihr mitverantwortete Sterben im Mittelmeer, Maßnahmen zu ergreifen!

Gleichzeitig müssen wir uns dagegen wehren, dass Menschen nach ihrer Flucht in Lager und Knäste gesperrt und durch Abschiebungen erneuten Fluchtgefahren ausgesetzt werden. Deshalb erteilen wir auch dem neuen Ankerzentrum und Abschiebegefängnis der sächsischen Landesregierung in Dresden eine klare Absage!
Unsere Alternative heißt solidarische Städte und Gemeinschaften statt Ausgrenzung und Isolation!

— Unser AUFRUF zur Demo steht ganz UNTEN und ist in mehreren Übersetzungen verfügbar! —

Demoroute:

Richard-Wagner-Platz(Auftakt)->Kleiner Willie-Brandt-Platz (Zwischenkundgebung)-> Goehtestraße->

Augustusplatz (Zwischenkundgebung) -> Grimmaische Straße -> Peterstraße-> Rathaus (Abschlusskundgebung)

Weiterhin bitten wir:

– Bitte lest und teilt unseren Aufruf zur Demo!

– Bringt Teelichter mit für das Gedenken zur Endkundgebung vor dem neuen Rathaus!

– Auch Taschen – und Stirnlampen, wenn möglich! Wir werden sie für euch mit orangen Kreppband
bekleben, damit die Nacht im Licht der Seenotrettung erstrahlt!

– Wir werden auch wieder Spenden für die Mission LifeLine sammeln,
für den Fall das ihr was übrig habt! 😉

– Während der Demo habt ihr auch die Gelegenheit unsere Petition für die Aufnahme von
Geretteten zu unterschreiben! Oder auch jetzt schon online! (Link hier: https://www.change.org/p/petitionsausschuss-der-stadt-leipzig-wir-fordern-die-stadt-leipzig-auf-agieren-sie-als-solidarische-stadt )

Ansonsten kommt in orange und seid laut! Gemeinsam machen wir Leipzig zum sicheren Hafen!

Aufruf zum Demozug vor das neue Rathaus am 23.10.18 | Start: Richard Wagner Platz 16 Uhr (english version see below)

,,Verwirklichen wir Leipzig als solidarische Stadt! – Mehr sichere Häfen statt Ankerzentren!”

Mehr als 2 Monate ist es nun her, seit wir gemeinsam in einer großartigen Demo zu hunderten durch die Leipziger Innenstadt gezogen sind, um für ein Leipzig als sicherer Hafen für Geflüchtete zu kämpfen. Seitdem haben wir hunderte Unterschriften für unsere Petition gesammelt und dem Leipziger Stadtrat übergeben. Dieser wird in den nächsten Ratsversammlungen über den Antrag der Linksfraktion zur direkten Aufnahmebereitschaft der Stadt von aus Seenot geretteten Menschen beraten. Aus diesem Grund wollen wir noch einmal mit einer großen Demo zum neuen Rathaus öffentlich kundtun, dass wir als Bewohner*innen dieser selbsternannten solidarischen Stadt ihre Verpflichtung zur Aufnahmebereitschaft einfordern. Eine solche Erklärung wäre ein weiterer bedeutender Weckruf an die untätige Bundesregierung, endlich ihre Mitschuld am Sterben im Mittelmeer und der Kriminalisierung und Blockade der Seenotrettung zu beenden. Auch wäre es ein derzeit wichtiges Zeichen gegen die menschenverachtende Asylpolitik der sächsischen Landesregierung, die vor kurzem in Dresden ein eigenes AnkERzentrum und Abschiebegefängnis für Unschuldige verwirklicht hat.

Bis heute werden seit Monaten die Schiffe von Mission Lifeline, Seawatch und Sea Eye auf Malta festgehalten. Zahllose Menschen sollen laut UNHCR und IOM in folge dessen in den Sommermonaten ertrunken sein. Auch im September kam es laut Berichten von ,,Ärzte ohne Grenzen” und ,,Alarmphone Mediteranee” zum Kentern und Verschwinden von Booten mit dutzenden Toten. Dennoch wurde Ende September das letzte im zentralen Mittelmeer verbliebene Schiff ,,Aquarius” der SOS Mediteranee und Ärzte ohne Grenzen” auf maßgeblichen Betreiben Italiens – ohne Widerstand der EU und Deutschlands – festgesetzt. Auch wenn die Rettungsschiffe ,,Astral” der spanischen NGO ,,Pro Activa Open Arms” und die neu gecharterte ,,Mare Jonio” von Sea-Watch inzwischen als Ersatz im Mittelmeer eingetroffen sind, können sie als einzige private Rettungsschiffe nicht allein die gesamte Weite des zentralen Mittelmeeres überwachen. Deshalb besteht die Mission der ,,Mare Jonio” auch in der Sammlung von Hinweisen auf Tragödien und Zeugenberichten von Geretteten, um das anhaltende Leiden und Sterben im Mittelmeer durch die EU verursachte Blockade der Seenotrettung weiter aufzudecken.

Von den letzten 58 Geretteten der festgesetzten Aquarius hat sich Deutschland zur Aufnahme von gerade einmal 15 Menschen bereit erklärt. Allein in Leipzig steht momentan eine Kapazität von 1400 Plätzen zur Verfügung. Dabei wurden in den letzten 3 Jahren mehr als 80 Millionen Euro für nicht genutzte Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen ausgegeben. Während die EU Staaten weiter Menschen ertrinken lassen und etwa auf den griechischen Inseln tausende Menschen in völlig überfüllten Lagern unter unerträglichen Bedingungen leiden müssen, bleiben hier willentlich solidarische Möglichkeiten ungenutzt.

Statt sich für Seenotrettung und sichere Fluchtwege einzusetzen, handelt die Bundesregierung neue Abschiebeabkommen aus. Dazu kommen die Debatten um Grenzkontrollen, sichere Herkunftsstaaten und Ankerzentren.
Bei letzterem handelt es sich um große Erstaufnahmelager in denen Geflüchtete bis zu 24 Monate zentral festgehalten und durch schnelle Asylverfahren abgeschoben werden sollen.
Schlechte Lebensumstände, Beschäftigungsverbote, sowie ständige Kontrolle und Angst vor Abschiebungen kennzeichnen den isolierten Lageralltag. Dennoch betreibt Sachsen nach Vorbild der bayerischen Abschiebelager nun offiziell ein Ankerzentrum in der Hamburger Straße in Dresden und will dieses weiter ausbauen. Direkt daneben werden Menschen, die um Schutz gesucht haben, ohne Straftat bis zu 18 Monate in den Abschiebeknast gesperrt.

Diese Einrichtungen und Maßnahmen gegen die Aufnahme und den Schutz von Geflohenen widersprechen zutiefst unseren Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft. Nach ihrer Flucht benötigen Menschen sichere Lebensumstände und Zukunftsperspektiven. Dazu gehört ein uneingeschränktes Recht zur Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb soll der gemeinsame Demonstrationszug für die Aufnahmebereitschaft der Stadt auch ein klares Zeichen gegen das Internieren, Einsperren und Abschieben von Schutzbedürftigen sein!
Mehrere Städte haben bereits gezeigt, dass sie der herrschenden Politik der Unmenschlichkeit widersprechen können und sich zum sicheren Hafen erklärt. Auch wir wollen und können dies hier erreichen. Auf diese Weise kann Leipzig aktiv für eine Veränderung der aktuellen Asyl- und Abschottungspolitik eintreten.

Lasst uns gemeinsam dafür vor das Rathaus ziehen!
Verwirklichen wir Leipzig als solidarische Stadt! Mehr sichere Häfen statt Ankerzentren!