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DEMO: Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

Uhrzeit

21.09.2018 um 16:00

Ort

Oldenburg, Hauptbahnhof Oldenburg

Link

Tragt euch den 21. September orange in Euren Kalender ein!

Kleidet euch orange! Bringt Plakate und Trillerpfeifen mit! Laut und grell wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen.

Oldenburger*innen – auch ihr seid die Seebrücke!

Seit Anfang 2018 sind bereits nach offiziellen Angaben 1549 [1] Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken (Dies ist eine offizielle Zahl. Die tatsächliche Zahl der Toten ist ungleich höher.) Europa missachtet seine Verpflichtung zur Seenotrettung. Private Rettungsschiffe werden festgehalten und ihre Besatzungen vor Gericht gestellt. Die Verantwortung für Seenotrettung wird der sogenannten lybischen Küstenwache übertragen.

Doch wir müssen nicht tatenlos zusehen. Wenn Europa nicht handelt, müssen die Städte handeln. Nach Barcelona, Köln und Berlin soll sich auch Oldenburg öffentlich zum Sicheren Hafen für Gerettete aus dem Mittelmeer erklären und die Aufnahme von Geflüchteten offensiv anbieten.
Lasst uns auf die Straße gehen und zeigen, dass wir keinen einzigen weiteren Tot im Mittelmeer dulden. Lasst uns gemeinsam für das Recht auf Asyl eintreten und gegen eine menschenverachtende Politik kämpfen. Lasst uns den Botschaften der Ablehnung und des Hasses der letzten Monate eine neue Botschaft entgegensetzen: Solidarität mit Geflüchteten.

Die Seebrücke ist eine transnationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir lehnen die repressive Politik der Bundesregierung ab, die sich unter anderem in bürokratischen Schikanen gegen Migrant*innen, rassistischen Polizeikontrollen und Abschiebungen in Kriegsgebiete äußert. Wir wollen stattdessen ein solidarisches Europa, das sich zu seiner Mitverantwortlichkeit für die Zerstörung der Lebensperspektiven in anderen Teilen der Welt bekennt und fordern:

1. Seenotrettung entkriminalisieren, Seenotretter*innen freilassen, freie Fahrt für alle Rettungsschiffe und unmittelbarer Zugang zu sicheren Häfen.

2. Die Staaten Europas müssen in solidarischem Miteinander einen menschenwürdigen Verteilungsmechanismus für die Ankommenden schaffen und jede*r Einzelnen ein rechtsstaatliches Verfahren und eine faire Chance zur Prüfung ihres Asylbegehrens und Schutz vor Abschiebung gewähren.

3. Die Stadt Oldenburg soll sich der Bundesregierung gegenüber bereit erklären, solidarisch weitere Geflüchtete aufzunehmen, um ein Zeichen für Menschlichkeit und das Recht auf Asyl zu setzen. Zudem soll die Stadt Oldenburg sich zu einer SOLidarity City erklären und diesem Anspruch gerecht werden, indem sie entsprechende Maßnahmen zeitnah umsetzt.

4. Keine Verlagerung der EU-Außengrenzen und der unmenschlichen Abschottungs- und Abschreckungspolitik in die Länder Nordafrikas! Das Menschenrecht auf Ausreise (Art. 12 (2) IPbpR) muss respektiert werden. Keine Ankerzentren!

5. Politiker*innen Deutschlands und Europas sollen sich wieder auf die gemeinsamen Werte der Grund- und Menschenrechte besinnen, diskriminierende und menschenfeindliche Äußerungen unterlassen und sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen. Seebrücke statt Seehofer!

[1] https://www.iom.int/ (31.08.2018)