23.05.2020 um 14:00 in Oldenburg, Schloßplatz, Innenstadt, Oldenburg, Niedersachsen, 26122, Germany Demo #LeaveNoOneBehind – Lager evakuieren, Lager abschaffen!

Organisiert von der Lokalgruppe Oldenburg

Demo zum #LeaveNoOneBehind Aktionstag – Lager evakuieren, Lager abschaffen!

Kommt alle am Samstag um 14 Uhr zum Schlossplatz. Von dort wollen wir mit Schildern und Transpis durch die Stadt laufen und unsere Forderungen auf die Straße tragen. Wir halten ausreichend Abstand zueinander und tragen einen Mund-Nasen-Schutz.

Corona ist tödlich – besonders für diejenigen, die sich nicht davor schützen können. In den Lagern auf den griechischen Inseln sind geflüchtete Menschen diesem Virus weiterhin auf engstem Raum ausgeliefert. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind: unter anderem alte, arme, wohnsitzlose, immunschwache, prekär beschäftigte, papierlose und auch geflüchtete Menschen.
Schutzsuchende auf den griechischen Inseln und an den EU-Außengrenzen sind massiver Gewalt und systematischer Willkür ausgesetzt. Menschen auf der Flucht werden beschossen, Boote werden tagelang nicht aus Seenot gerettet, die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben absichtlich menschenunwürdig. Es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung, ausreichender Nahrung und Bildung.

Während sich in Deutschland über 150 Städteaufnahmebereit erklärt haben und seit Wochen Zehntausende die sofortige Evakuierung der griechischen Lager fordern, holte die Bundesregierung kürzlich gerade einmal 47 Minderjährige aus dem Lager Moria nach Deutschland. Ein Staat, der in kürzester Zeit 200.000 deutsche Tourist*innen zurückholen und 80.000 Erntehelfer*innen für die Rettung des deutschen Spargels unter ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen einfliegen kann, zeigt deutlich seine Prioritäten. 47 Menschen aufzunehmen ist ein peinlicher Versuch, das nationale Gewissen reinzuwaschen. Für mehrere Zehntausend Menschen ändert es aber nichts: Sie sind dem Virus und anderen Gefahren in Lagern und Sammelunterkünften schutzlos ausgeliefert. Der empfohlene Mindestabstand und die Hygienevorschriften werden dort zu einer Farce. Für die Menschen in Lagern, wie Blankenburg, der Lindenstraße, Halberstadt und an den Grenzen der Festung Europa wird das Menschenrecht auf Gesundheit vorsätzlich missachtet. Hier wird deutlich: nicht alle Menschenleben scheinen den Schutz vor Corona wert zu sein.

Dieses (Nicht-)Handeln der Bundesregierung und der EU nehmen wir nicht hin. Mit 47 aufgenommenen Menschen lassen wir uns nicht ruhig stellen. Wir haben keine Zeit mehr: Die humanitäre Katastrophe kann icht mehr aufgehalten werden, sie ist bereits seit Jahren in vollem Gange.

Unsere Mindestforderungen sind deshalb :

– die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und in Deutschland und ihre dezentrale Unterbringung in aufnahmebereiten Ländern und Kommunen, wo sie angesichts der Corona-Pandemie den dringend notwendigen Zugang zu medizinischer Versorgung haben können. Auẞerdem: verbesserte Arbeits – und Wohnbedingungen für die (zu großen Teilen migrantischen) Beschäftigten in der Fleischindustrie und der Landwirtschaft.
– der sofortigen Stopp der Unterstützung der staatlichen Gewalt an der EU-Außengrenze und ein Ende der Finanzierung libyscher Milizen
– die bedingungslose Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des Zugangs zu Schutz und Asylverfahren in der Europäischen Union. Dies bedeutet auch eine staatliche Seenotrettung

Für uns ist klar: Unser Protest endet nicht, er fängt gerade erst an. Wir bleiben laut, bis alle Lager evakuiert und die Menschen in Sicherheit sind. Lasst uns am 23. Mai unsere Stimmen bündeln, Protest gegen die rassistischen Zustände sichtbar machen und zeigen: Wir lassen niemanden zurück! Gemeinsam gehen wir auf die Straße, für eine grenzenlos solidarische Gesellschaft, in der Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Rassismus und Ausbeutung keinen Platz haben!