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DEMO #bayernbleibtbunt

Uhrzeit

06.10.2018 um 15:00

Ort

Regensburg, Neupfarrpl., 93047 Regensburg, Deutschland

Link

#bayernbleibtbunt – Gegen die Politik der Angst und Ausgrenzung

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #farbebekennen

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenfeindlichen und rechten Populisten vorgeben:

• Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden rechtsstaatliche und humanitäre Prinzipien demontiert und in Frage gestellt.

• Statt Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft zu fördern, werden Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen beleidigt, diffamiert und sogar kriminalisiert.

• Statt Asylsuchende menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen, werden sie in sogenannten „AnKER-Zentren“ interniert, sozial isoliert und in Kriegsgebiete abgeschoben.

• Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat.

• Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.

• Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.

• Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.

Nach dem großen Erfolg der Demo in München rufen wir zu einer weiteren Demonstration gegen diese Politik der Angst auf: Am 6.10.18 um 15.00 Uhr gehen wir gemeinsam auf die Straße!