06.11.2019 um 18:30 in München, Gärtnerplatz, Bezirksteil Gärtnerplatz, Stadtbezirk 02 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, München, Oberbayern, Bayern, 80469, Deutschland Demo! #AfghanistanIsNotSafe

Organisiert von der Lokalgruppe München

#AfghanistanIsNotSafe – Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

Am 06.11. findet wieder einer der monatlichen Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Diesen nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete zu protestieren. Diese Politik hat viele Facetten. Unser Protest richtet sich vor allem gegen die massive Zunahme von Abschiebungen sowie das andauernde und politisch gewollte Sterben lassen im Mittelmeer.

FÜR DAS RECHT ZU KOMMEN!

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie aktuell die Ocean Viking, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen sicheren Hafen zu fahren.

Wir fordern sichere Fluchtwege, die Gewährleistung sicheren Ankommens und …

…DAS RECHT ZU BLEIBEN!

Die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan zeigen das menschenverachtende Gesicht deutscher Flüchtlingspolitik überdeutlich: Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, werden zwangsweise in ein Land zurückgeschickt, das von Krieg, Terror, Verfolgung und Kriminalität gezeichnet und zerrissen ist.

Aber wir kritisieren nicht nur die Abschiebungen nach Afghanistan, sondern die gesamte Asylpolitik. Die konservativ geführten Regierungen der letzten Jahre verschärften kontinuierlich das Asylrecht. Seit Jahren können sich rassistische Hardliner wie Seehofer oder Herrmann mit immer neuen Forderungen und Gesetzesveränderungen durchsetzen.

Für die CSU scheint es in der Flüchtlingspolitik keine Tabus mehr zu geben. Joachim Hermann träumt bereits davon, auch nach Syrien wieder abzuschieben.

Wir stellen uns gegen jede Abschiebung! Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass Menschen zurück in Terror, Krieg, Unterdrückung und Elend geschickt werden.

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

Wir fordern einen radikal anderen Umgang mit Flucht und Migration in Deutschland! Wir verlangen eine menschenwürdige Asylpolitik!

Wir fordern:
– Sichere und legale Einreisemöglichkeiten!
– Schluss damit, dass Gesetzgeber*innen und Richter*innen Seenotrettung kriminalisieren! Wir sind für eine staatliche Seenotrettung, damit niemand mehr im Mittelmeer sterben muss!
– Push-back Aktionen müssen gestoppt und gerettete Menschen in sichere Häfen gebracht werden.

Wir fordern:
– Schluss mit dem Dublin System!
– Schluss mit der Unterbringung in überfüllten Sammellagern ohne Privatsphäre und Schutzraum, Schluss mit Abschreckung und ständiger Angst vor Abschiebung – Bleiberecht statt Ankerzentrum!
– Und am eindringlichsten fordern wir hier heute:

Keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan und nirgendwo hin!

Demonstriert mit uns am 06.11. ab 18.30 Uhr am Gärtnerplatz gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan und das Sterben lassen auf dem Mittelmeer.

Wir beginnen ab 18.30 Uhr mit den Redebeiträgen und starten den Demozug um 19 Uhr. Weitere Infos zur Route werden noch veröffentlicht.

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!