Für die Rechte von Geflüchteten / #freecarola

Uhrzeit

06.07.2019 um 15:00

Ort

Heidelberg, Universitätsplatz

Link

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Lokalgruppe

Lokalgruppe Heidelberg


Notstand der Menschlichkeit – Sichere Fluchtwege! Sichere Häfen!

Aufruf zur Demonstration der Seebrücke am 06. Juli. Um 15:00 Uhr, Uni Platz Heidelberg

In Orange – der Farbe der Seenotrettung – treten wir für etwas selbstverständliches ein: das kein Mensch im Mittelmeer ertrinken darf!
Als vergangen Sommer italienische und maltesische Behörden erst das Schiff Lifeline und dann ein ziviles Rettungsschiff nach dem anderen, ohne Rechtsgrundlage, davon abhielten Menschenleben zu retten, gründete sich die SEEBRÜCKE. Unser ziviles Bündnis schaut hin, wenn Menschen in libyschen Lagern gefoltert werden und ihr Tod im Mittelmeer als Abschreckungsmaßnahme in Kauf genommen wird. Wir kämpfen für sichere Fluchtwege, gegen die Kriminalisierung ziviler Retter*innen und für ein humanes Europa der Rettung, nicht der Abschottung!
Seit unseren ersten Protesten letzten Sommer ist es uns Bundesweit gelungen über 60 Städte zum sicheren Hafen zu machen und es werden immer mehr. Auch Heidelberg ist als sicherer Hafen bereit aus Seenot gerettete Menschen direkt vom Schiff auf zu nehmen und ist dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetreten (mehr dazu hier: https://www.potsdam.de/387-kommunen-gruenden-buendnis-staedte-sicherer-haefen?fbclid=IwAR0NAs3R5aofbwWE93UChjnno2-M464-BuwzoZFkEozbjen3RySru1bzGN4). Das Engagement und die Unterstützung in unserer Stadt macht Mut!
Gleichzeitig ist es gerade wegen den vielen Forderungen aus der Zivilgesellschaft eine Schande, dass sich die dramatische Lage im Mittelmeer laufend verschlechtert. In diesem Jahr zählt die europäische Abschottungspolitik schon weit über 500 Tote. Die europäischen Staaten ziehen sich nicht nur aus der Verantwortung, sie behindern aktiv die Rettungsarbeiten und potenzielle Zeugen ihrer menschenrechtsverletzenden Politik.
Wir verurteilen dies aufs schärfste und lassen die EU nicht aus ihrer Pflicht selbst Seenotrettung zu betreiben. Gerade jetzt ist es wichtig unseren Protest aufrecht zu halten.
Darum färben wir zum Day Orange unsere Straßen in Orange!
Wir laden alle Menschen ein mit uns, der SEEBRÜCKE, am Samstag, den 06. Juli um 15:00 Uhr zu demonstrieren. Unser Demonstrationszug beginnt auf dem Uni Platz beim Afrika Festival. Orange Kleidung, Schilder, Schminke etc. sind ausdrücklich erwünscht.
Im Anschluss möchten wir die Demonstration in einem gemeinsamen Picknick an der Schwanenteichanlage ausklingen lassen. Deckt euch vorher gut mit etwas zum Futtern ein. In lockerer Atmosphäre besteht natürlich auch die Gelegenheit sich über die Arbeit der SEEBRÜCKE und anderer Organisationen auszutauschen.

Wir fordern:

– Ein Ende der Blockade der zivilen Seenotrettung. Rettungsschiffe wie die Alan Kurdi, die Iuventa und die Lifeline müssen umgehend auslaufen dürfen. Die Behinderung ihres Ein- und Auslaufens in europäischen Häfen muss beendet werden.

– Einen festen Verteilungsschlüssel von Geflüchteten in der EU, um die Mittelmeerländer zu entlasten

– Das Ende der EU-Abschottungspolitik wie sie etwa in der jüngst beschlossenen Aufrüstung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Ausdruck kommt. Stattdessen braucht es ein Programm staatlicher Seenotrettung.

– Das Ende der Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsländer mit Libyen. Die Milizen der sogenannten „Libyschen Küstenwache“ zwingen Flüchtende in menschenunwürdige Folterlager.

– Ein Ende der Blockadehaltung der Bundesregierung bei der Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter. Dutzende Städte, so auch Heidelberg, haben bereits in der Vergangenheit erklärt, dass sie bereit sind, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Das Innenministerium darf sich dieser Solidarität nicht in den Weg stellen.

– Sichere Fluchtwege. Niemand der gezwungen ist, aus seiner Heimat nach Europa zu fliehen, darf Angst davor haben müssen, auf dem Weg dorthin zu sterben.

– Solidarische Städte. Geflüchtete sind keine Bürger zweiter Klasse.

– Die Rücknahme des sogenannten „Geordneten-Rückkehr-Gesetzes“, wie es Innenminister Seehofer vorangetrieben hat. Der dazu vorgelegte Gesetzesentwurf schränkt rechtsstaatlich ein, greift die Rechte von Geflüchteten an und kriminalisiert die mit den Geflüchteten solidarische Zivilgesellschaft.