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Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten!

Uhrzeit

08.11.2018 um 15:30

Ort

Wiesbaden, Schloßpl. 6, 65183 Wiesbaden, Germany

Link

Wir machen Druck auf die Politik!

An diesem Tag wird in der Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden über den gemeinsamen Antrag der LINKE&Piraten Rathausfraktion, der SPD und den Grünen “Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten” abgestimmt.

Helft um 15.30 Uhr – eine halbe Stunde vor Beginn der Versammlung – auf den Rathaustreppen auf die Politiker*innen Druck zu machen!

Sprechen werden:

sozialpolitischer Sprecher der LINKE&Piraten Rathausfraktion Ingo v.Seemen,
Milena Hildebrand von der LINKEN Wiesbaden
Sascha Schmidt vom DGB
und Emmy Dilchert für den Stadtschüler_innenrat Wiesbaden

Gemeinsamer Antrag:
Jedes Jahr sterben tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer. Allein in diesem Jahr sind bisher über 1500 Tote zu beklagen. Dennoch verweigern Mitgliedsländer der Europäischen Union zivilen Seenotrettungsschiffen das Einlaufen in ihre Häfen. Allein im Juni 2018 verloren 629 Geflüchtete ihr Leben, es war der tödlichste Juni seit 2014, obwohl sich insgesamt wesentlich weniger Menschen auf die Flucht übers Mittelmeer begeben als in der Vergangenheit.

Lifeline, Aquarius oder Sea-Watch sind Namen, die aus der Berichtserstattung bekannt sind. Fast eine Woche mussten die 234 Geretteten und die Crew der Lifeline auf See ausharren, bis Malta das Anlaufen genehmigte. Alarmierend ist auch der Fall ihres Kapitäns, Claus-Peter Reisch, dem eine einjährige Haftstrafe in Malta droht. Gleichzeitig ertrinken weiterhin Menschen vor den Küsten Europas.

Völlig unabhängig davon wie man zur europäischen Grenzpolitik und zu den Verteilungsmechanismen von Geflüchteten innerhalb der EU steht und wie man Zuwanderung nach Europa und Deutschland bewertet, keine Doktrin, kein politisches Konzept rechtfertigt es, das Retten von Menschen aus Seenot zu behindern.

Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition und im internationalen Seerecht. Irrelevant ist dabei, ob die Notlage von den zu rettenden Personen „selbst und/oder schuldhaft“ herbeigeführt wurde.

Wenn zivile Initiativen sich entschließen, auf See zu fahren, um Menschen vor dem sicheren
Tod zu retten, müssen sie unterstützt und dürfen nicht bestraft werden, denn sie versuchen die Lücke zu füllen, die die Einschränkung staatlicher europäischer Seenotrettungsmissionen hinterlassen hat. Gleiches gilt für Handelsschiffe, die ihrer rechtlichen und humanitären Verpflichtung nachkommen.

Einige Städte wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Berlin haben sich bereit erklärt, Überlebende der Mittel-meerroute aufzunehmen, um gegenüber der Bundesregierung politisch deutlich zu machen, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotretterinnen und Seenotretter unterstützen. Das Land Bremen als Sitz-land der nichtstaatlichen Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) hat sich ebenfalls solidarisch bereit erklärt, Menschen von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden verurteilt jede Kriminalisierung von Seenotrettung.
2. Die Landeshauptstadt Wiesbaden schließt sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn an und erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittel-meer aufzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister die not-wendigen Schritte zu unternehmen.