Am heutigen Montag, 18. Mai 2020 führte die JUSO Stadt Luzern zusammen mit der SEEBRÜCKE Luzern eine Aktion vor der Kantonsratssession durch. Damit will man auf die aktuell katastro-phalen Bedingungen in den Flüchtlingscamps auf Griechenland aufmerksam machen. Ausserdem wurde in der ausserordentlichen Session des Kantonsrats über die Dringlichkeit einer Motion der SP-Kantonsrätin abgestimmt, welche den Bund zum Handeln auffordert.

Am letzten Montag, 11.Mai 2020, wurde eine Petition lanciert, welche den Kanton auffordert, sich beim Bund u.a. für die Evakuierung des Camps Moria einzusetzen. Gleichzeitig soll Bereitschaft signa-lisiert werden, selbst geflüchtete Menschen im Kanton unterzubringen und die Kapazität der Asylzen-tren voll auszulasten. Zum aktuellen Zeitpunkt haben über 450 Personen die Petition unterzeichnet.

Im Camp Moria leben zurzeit über 20’000 Menschen, obwohl das Lager für 3’000 konzipiert wurde. Die Menschen, welche sich im Camp aufhalten, haben keine Chance, sich an ein Minimum an Hygie-nemassnahmen zu halten. Auf 1’500 Mensch kommt ein Wasserhahn, sanitäre Infrastrukturen sind nur spärlich vorhanden und das Einhalten von Distanzregeln ist unmöglich. Mit der heutigen Aktion wur-den genau diese Umstände den Kantonsrätinnen und Kantonsräten visuell präsentiert. Die Schweiz verfügt über alle möglichen Ressourcen, geflüchtete Menschen aufzunehmen und die Kapazitäten unserer Asylzentren voll auszulasten.

Dies forderte auch SP-Kantonsrätin Sara Muff in ihrer dringlich eingereichten Motion, welche heute Morgen zur Abstimmung gekommen ist. Die Dringlichkeit der Motion wurde jedoch abgelehnt, mit der Begründung, dass man bereits in Kontakt mit dem Staatssekretariat für Migration stehe und ent-sprechende Bemühungen in Gange seien. Der Kanton Luzern werde zudem einen Teil der 23 Asylsu-chenden aufnehmen, welche am Samstag in die Schweiz geflogen wurden. Allein in Griechenland gibt es aber über 5’000 unbegleitete Minderjährige! Wir fordern sofortiges Handeln und keine Symbolpolitik!

Der Osterappell bringt endlich Aufmerksamkeit für die Situation in den griechischen Lagern. Aber was passiert eigentlich in diesen Tagen auf dem Mittelmeer? Grausame Szenen, vor denen wir am liebsten die Augen schliessen möchten, die aber nicht nur deswegen kaum Beachtung finden.

Aus diesem Grund hat die SEEBRÜCKE Schweiz Kontakt mit verschiedenen Politikerinnen und Politikern aufgenommen, um sie aufzufordern, Seenotrettung und die Stellung der Schweiz in Bezug dazu in die Frühjahrssession einzubringen.

Denn weiterhin hat das Corona Virus Europa fest im Griff. Alles was geschieht wird in Bezug zu diesem Virus gesetzt. Nachdem sich die europäischen Nationalstaaten unter dem Vorwand der Pandemie nun noch weiter abschotten und nationale Grenzen verriegeln, wird Seenotrettung schier verunmöglicht.

Inzwischen erklärte neben Italien und Malta nun auch Libyen die eigenen Häfen als unsicher für die Ausschiffung und Versorgung von aus Seenot geretteten Menschen. Dass vermehrt Schlepper diese Situation ausnutzen könnten, nehmen die Staaten dafür in Kauf.

Tatsächlich ist gerade, aufgrund der momentanen Situation, nur ein Rettungsschiff auf dem Mittelmeer unterwegs, das Flüchtenden zur Hilfe kommen könnte. Aber selbst diesem Schiff steht kein Hafen offen! Seit mehreren Tagen sitzen 149 Menschen auf der Alan Kurdi ohne ausreichend medizinische Versorgung und Nahrung, ohne Aussicht auf Aufnahme. 43 Menschen sind auf dem spanischen Rettungsschiff Aita Mari. Für mehrere Seenotfälle übernahm am Osterwochenende keine Rettungsleitstelle Verantwortung. Corona ist kein Grund, Menschen ertrinken zu lassen!

Wenn in den Nachrichten über nichts Anderes berichtet wird, als über das, was uns selbst bedroht bedeutet dies nicht, dass alle anderen Probleme verschwunden sind. In den vergangenen Tagen erreichten Flüchtende unter grosser Gefahr die italienische Insel Lampedusa. Wie viele Boote auf dem Mittelmeer verschwanden und wie viele Menschen ertranken, ist unbekannt.

Aus diesem Grund fordern wir von Städten, Kantonen und dem Bund, dass sie sich solidarisch mit Flüchtenden auf dem Mittelmeer erklären, ein Zeichen setzen und zeigen, dass die Schweiz auch in diesen Zeiten ein sicherer Hafen sein kann!
Wir fordern, dass alle politischen, ökonomischen und sozialen Möglichkeiten für die Rettung von Asylsuchenden ausgeschöpft werden, die der Schweiz zur Verfügung stehen. Die Schweizer Politik muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden, auch in Hinsicht auf die anderen europäischen Staaten, die sich gerade mal wieder aus ihrer humanitären Verantwortung herausreden.

Den Worten müssen endlich wieder Taten folgen! Wir dürfen die Menschen im Mittelmeer nicht vergessen!

Am Sonntag 05.04.20 rief die NGO Seebrücke zu einem internationalen Aktionstag unter dem Motto “Wir hinterlassen Spuren – #Leave No One Behind” auf. An der Aktion beteiligte sich auch die Seebrücke Schweiz. Während es in Luzern einen friedlichen und kreativen Protesttag mit Kreide vor der Jesuitenkirche gab, rückte in Zürich die Feuerwehr aus, um den Helvetiaplatz schnellstmöglich von Farbe zu befreien.

Neben Anschriften aus Kreide markierten die Aktivist*innen den Platz mit Fussspuren aus abwaschbarer Innendispersionsfarbe ohne die Abstandsregeln zu verletzen. Bald schritt die Polizei ein, nahm die Personalien einer Aktivistin auf und forderte sie auf abzuwarten, bis die Beamten intern abgeklärt hätten, ob die Farbe ein Problem sei und ob die Aktivistinnen sie selber entfernen müssten. Wenige Minuten später fuhr schon ein Feuerwehrauto auf den Platz und mehrere Feuerwehrmänner begannen, den Platz mit Wasser abzuspritzen. Ein weiterer Polizist nahm die Personalien einer zweiten Aktivistin auf und kündigte an, dass diese beiden die gesamten Kosten der Reinigung zu tragen hätten, inklusive die einer externen Firma, welche auch noch zur Reinigung aufgeboten werde, und erteilte den beiden Wegweisungen für die nächsten 24 Stunden.

Die Farbe hätte allerdings auch ohne Weiteres von den Aktivist*innen selbst entfernt werden können – ein unnötiger Feuerwehreinsatz. So äusserten sich sowohl die erste Polizeistreife vor Ort, als auch ein Mitarbeiter der Feuerwehr. Bald traf dann auch der Reinigungstrupp der Firma Eberhard ein, welcher irritiert fragte, was sie noch reinigen sollen, denn der Platz war bis auf wenige Fussspuren schon sauber. Insgesamt war die Kommunikation der Polizist*innen widersprüchlich, ihr Verhalten teils sehr autoritär, das Auffahren der Feuerwehr und das Aufgebot der Firma Eberhard völlig unverhältnismässig.

Die Verhaltensregeln des BAG konnten während der gesamten Aktion eingehalten werden. Als offene Plattform bot die Aktion Interessierten die Möglichkeit, sich nacheinander und mit Abstand im öffentlichen Raum zu äussern. Dass das nicht erwünscht ist, zeigten heute auch die unverhältnismässigen Reaktionen der Polizei in Deutschland. In zahlreichen Städten hatten Lokalgruppen der Seebrücke zu Corona-konformen
Protestformen aufgerufen, bei denen die Sicherheit sehr ernst genommen wurde. Dennoch kam es beispielsweise in Frankfurt am Main zu Räumungen der Aktionen und zu Festnahmen, bei denen der Sicherheitsabstand sowie die Vorgabe zur Verwendung einer Schutzmaske seitens der Polizei nicht
eingehalten wurden. In Berlin wurden konsequent alle Menschen daran gehindert, sich an der Aktion zu beteiligen. Sie mussten ihre Personalien angeben und den Platz verlassen. Die Begründung der Einschränkung der Meinungsäusserung war in allen Fällen die Verletzung der Corona-Sicherheitsmassnahmen. Eine solche lag aber an keinem Ort vor. Es stellt sich entsprechend die Frage, welche Möglichkeiten zur Wahrung der Grundrechte zu freier Meinungsäusserung und Demonstrationsfreiheit zu Corona-Zeiten erhalten bleiben.

Das Thema Corona dominiert im Moment den Alltag und die Medien und viel zu selten wird darüber berichtet, was ausserhalb von Corona auf der Welt passiert. Beispielsweise wird kaum darüber berichtet, dass derzeit etwa 40.000 Geflüchtete in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln leben müssen. Diese Menschen sind vor Krieg und Verfolgung geflohen und es ist einer der Grundwerte der EU, solchen Menschen Schutz zu gewähren. Das Grundrecht auf Asyl wird im Moment von den meisten europäischen SEEBRÜCKE Schweiz schweiz@seebruecke.orgLändern missachtet und diese Tatsache geht in der Corona-Krise leider unter. Auch wird nur wenig darüber berichtet, dass die Menschen in den griechischen Lagern ohne Schutz vor Corona sind: Sie leben auf viel zu engem Raum, mit unzureichender Wasserversorgung, ohne Schutzmassnahmen und nahezu ohne medizinische Versorgung. Sie müssen so schnell wie möglich aus diesen Camps evakuiert werden.

Mit der Aktion am 05.04. wollten wir als Seebrücke die Bevölkerung auf die humanitäre Krise an den europäischen Aussengrenzen aufmerksam machen. Da wir uns nicht in Gruppen von mehr als fünf Leuten versammeln dürfen, wollten wir nacheinander auf die Strasse gehen und mit farbigen Fussabdrücken
unseren Protest verbildlichen. Dabei war es schon schwierig, Kreide zu organisieren, da diese zur Zeit fast nirgendwo mehr verkauft wird. So sehr die Corona-Krise das Demonstrieren erschwert, so wichtig ist es gleichzeitig, gerade in Krisenzeiten die Möglichkeit zu bewahren, Kritik zu üben. Gerade dann, wenn Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit begrenzt werden, muss es Wege geben, sich zu organisieren und auf Missstände aufmerksam zu machen. Auch wenn sich das eigene Land in einer Krise befindet, dürfen die Schwächsten, innerhalb und ausserhalb der Schweiz, nicht vergessen werden.

Wir befinden uns im Shut-Down. Wir bleiben zuhause oder halten zumindest zwei Meter Abstand, achten auf Hygiene und tragen bei engeren Kontakten einen Mundschutz. Wir sind solidarisch mit unserer Nachbarin und kaufen für sie ein. Wir sind solidarisch mit unseren Eltern und liefern ihnen warme Mahlzeiten.

Solidarität hört jedoch nicht bei unseren Nächsten auf. Sie kennt keine Grenzen, weder zwischen gesellschaftlichen Schichten noch zwischen Ländern. Während wir die Vorgaben des BAG gut einhalten können, bleiben zwei Meter Abstand an anderen Orten ein Privileg. In Notschlafstellen. In Asylunterkünften. In den Lagern in Idlib, Libyen oder den griechischen Inseln. Lassen wir diese Menschen nicht zurück!

In den Lagern auf den griechischen Inseln müssen 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen ausharren. Auf engstem Raum. Ohne hygienische Mindeststandards. Weitgehend ohne medizinische
Versorgung. Die Lager an sich sind eine permanente Menschenrechtsverletzung.

Versammlungen von Menschenmengen sind zurzeit unverantwortlich. Genauso unverantwortlich wäre es aber, angesichts der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe nicht zu protestieren. Wenn wir nicht gemeinsam demonstrieren können, dann machen wir das nacheinander! Wenn wir uns mit zwei Meter Abstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir das auch für Solidarität! Wir hinterlassen dafür unsere Spuren, mit Kreide gezeichnet im öffentlichen Raum um zu zeigen: Wir sind viele! In Luzern vor der Jesuitenkirche und in Zürich auf dem Helvetiaplatz.

Wir fordern ein Handeln! Die griechischen Inseln müssen umgehend evakuiert werden! Wir wissen: Die Schweiz kann das. Weltweit wurden schweizer Tourist*innen mit Flugzeugen zurückgeholt. Jetzt müssen die Menschen von den griechischen Inseln geholt werden.

Für grenzenlose Solidarität!

Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an den europäischen Aussengrenzen.

Corona stellt aktuell alle anderen Themen in den Schatten. Die humanitäre Katastrophe an den EU-Aussengrenzen und die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht besteht jedoch weiterhin. Menschen, die z.B. in den überfüllten Lagern auf Lesbos und Samos festgehalten werden, haben keinen Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung und damit keine Chance, sich gegen die um sich greifende Corona-Pandemie zu schützen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden an den europäischen Aussengrenzen mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt und sind der Gewalt von Grenzbeamt*innen und faschistischen Gruppierungen ausgesetzt.

Nach der Grenzöffnung der Türkei und vor der Corona-Pandemie gingen zehntausende Menschen auf die Strasse, um auf die Abschaffung der Menschenrechte in Europa aufmerksam zu machen. Weitere Demonstrationen waren schweizweit geplant. Sie mussten, wie so vieles, wegen COVID-19 abgesagt werden. Nicht auf die Strasse gehen zu können, heisst aber nicht, dass weggeschaut wird. Auch heute solidarisierten sich Aktivist*innen mit den Schutzsuchenden an den EU-Aussengrenzen und zeigten klare Botschaften von ihren Wohnzimmern aus. Sie waren entschlossen und kreativ, um aus der Quarantäne heraus zu protestieren. Die Wohnzimmerdemonstration wurde durch Transparente an den Fenstern und Balkonen sowie in Gärten vervollständigt. Zudem machten Aktivist*innen vor dem Regierungsgebäude, dem Rathaus und auf dem Inseli auf die Missstände aufmerksam.

Alle Aktionen wurden auf den Sozialen Medien geteilt, um so ein Publikum zu bekommen. Unter den Hashtags #LeaveNoOneBehind, #GrenzenTöten und #RiseAgainstBorder wurden die Beiträge veröffentlicht. Ein stiller Protest mit einer lauten Nachricht: Wir schauen nicht weg. Wir fordern die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Aussengrenze und ihre Unterbringung an sicheren Orten, wo sie angesichts der Corona-Pandemie den dringend notwendigen Zugang zu medizinischer Versorgung haben können. Wir fordern den sofortigen Stopp der Unterstützung der staatlichen Gewalt an der EU-Aussengrenze. Wir fordern die bedingungslose Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des Zugangs zu Schutz und Asylverfahren in der Europäischen Union und in der Schweiz.

In der Schweiz und ganz Europa: Wir lassen niemanden zurück – auch nicht an den EU-Aussengrenzen!

Der Kanton Luzern ist nicht bereit, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufzunehmen. Er lehnt das Postulat der Initiative SEEBRÜCKE Schweiz ab. Das Postulat wurde durch Sara Muff von der SP Kanton Luzern eingereicht. Die Regierung wurde gebeten, zu überprüfen, wie der Kanton Luzern geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnehmen kann, damit sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Es sollten Kontingente dafür definiert werden, ähnlich wie dies bereits eine Reihe anderer europäischer Städte und Regionen getan haben. Der Kanton Luzern sollte dem Bund dabei seine Unterstützung zusichern, um den geflüchteten Menschen Schutz zu bieten.

Leider will sich der Kanton Luzern nicht solidarisieren. Er lehnt das Postulat mit der Begründung ab, es handle sich um ein nationales Thema. Die Verantwortung wird an den Bund  weitergegeben. Der Bund hält die EU für verantwortlich. Die EU argumentiert, es müsse eine gemeinsame Lösung aller gefunden werden. Während scheinbare Einigkeit darüber herrscht, dass Menschenrechte gewährt werden müssen, weisen die einzelnen politischen Akteure die Verantwortung von sich.

Solange alle politischen Akteure nur das tun, was sie nicht aus ihrem Verantwortungsbereich entfernen konnten, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter. Jede Minute, die ein Schiff auf einen sicheren Hafen warten muss, ist eine verlorene Minute in der Seenotrettung. Würde die Aufnahme der Geretteten in den europäischen Staaten ermöglicht, gäbe es weniger Todesfälle auf dem Mittelmeer.

Die Schweiz beruft sich gern auf ihre humanitäre Tradition. Ein selbstständiges Handeln lehnt der Kanton Luzern aber ab. Dabei hätte er allein in Deutschland über 130 Städte und Gemeinden als Vorbild, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben. Sie zeigen Solidarität, wenngleich die Aufnahme von Geflüchteten auch dort vom Bund blockiert wird.

Für uns beginnt die Seenotrettung und das Schaffen von Sicheren Häfen bereits in den Köpfen der Luzerner Bevölkerung. Dass der Kanton wegschaut und sich vor der humanitären Verantwortung drückt, bedauern wir sehr. Wir werden uns auch weiterhin gegen das Sterben auf dem Mittelmeer stellen, hinschauen und handeln.

Dieses Jahr sind nach offiziellen Angaben schon über 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – das sechste Jahr in Folge, in dem über 1000 Menschen ertrunken sind​. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR rief Europa zum Handeln auf, doch leider verhallte dieser Hilferuf nahezu ungehört. Es kann nicht sein, dass das wohlhabende Europa einfach so seine Augen davor schliesst und Menschen elend ertrinken lässt oder sich auf das libysche Regime als “sicheren Hafen” beruft.

Die JUSO Basel Stadt machte dieses Jahr mit zwei Rheinschwimmaktionen auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam – denn während wir die Sonne am Rhein genossen, starben Menschen. Gemeinsam mit der Seebrücke Schweiz und Grossrätin Sarah Wyss konnten wir einen Anzug​ im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt einbringen, der die Unterzeichnung der Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See fordert​. Die JUSO Basel-Stadt nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Grosse Rat diesen Anzug letzten Mittwoch an die Regierung überwiesen hat und hofft auf eine schnelle Umsetzung der geforderten Massnahmen.

Nun müssen weitere Schweizer Parlamente die Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See unterzeichnen und wir müssen schnellstmöglich Wege finden, dass auch die Schweiz die Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützt und geretteten Menschen einen sicheren Hafen bietet. Grossrätin Sarah Wyss dazu abschliessend: ​“Die Regierung ist nun aufgefordert zu handeln, ich erwarte, dies zeitnah zu tun. Der Kontakt zu den Autor*innen der Konvention besteht.”

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/menschenrechte-auf-see-basel-koennte-eine-vorreiterrolle-einnehmen-136027048

Politische Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen zwingen weltweit Millionen von Menschen auf die Flucht. Die Aussengrenzen der Europäischen Union sind ein Massengrab. Tausende Menschen sind beim Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen. Im Jahr 2019 ertranken bereits 1’078 Menschen im Mittelmeer, wie aus Zahlen der UN hervorgeht. Gemeinsam mit der SP Luzern fordert die SEEBRÜCKE Schweiz nun die Regierung dazu auf zu überprüfen, wie der Kanton Luzern geflüchtete Menschen von Schiffen aus dem Mittelmeer aufnehmen kann, damit sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren bekommen. Es sollen Kontingente dafür definiert werden, ähnlich wie dies bereits eine Reihe anderer europäischer Städte und Regionen getan haben.

«Anstelle von nationalen Alleingängen in den Häfen und an den Grenzen ist eine solidarische Aufnahme notwendig, bei der die alleinige Verantwortung für die Asylsuchenden nicht den Staaten an den südlichen Aussengrenzen zugeschoben wird.», so Sara Muff, Kantonsrätin SP Luzern. Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen. Zu einem Sicheren Hafen gehört, dass der Kanton die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellt. «Wir wünschen uns konkrete Hilfe für Menschen in Seenot. Schutzsuchende müssen Zugang haben zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren.», erklärt Sara Muff weiter.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und dazu gehört, dass sichere Fluchtrouten aktiv angestrebt und unterstützt werden. Der Kanton Luzern hat hier die Möglichkeit als gutes Beispiel voranzugehen und sich solidarisch an der Lösung der humanitären Krise auf dem Mittelmeer zu beteiligen.

https://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/Detail_Mail?ges=c9381e2ba55d4741a2efafb4c69da149