Sicherer Hafen · seit dem 26.09.2018 :Berlin

Unsere Forderungen

Zuletzt aktualisiert am 27.01.2020

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Der rot-rot-grüne Senat in Berlin bietet offensiv die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Mittelmeer an. Die Kapazitäten dazu seien vorhanden. Außerdem schloss Berlin sich im Januar 2019  dem Forum der „Solidarity Cities” an. Denn auch wenn Migrationspolitik Bundessache ist, so spielt sich das tatsächliche Leben eben in den Städten und Gemeinden ab. Solidarity Cities wollen in Sachen Migrationspolitik mehr Mitspracherecht auf politischer Ebene. Das Leben soll einfacher und weniger angstbehaftet sein. Keine Statusabfrage, Zugang zu kommunalen Dienstleistungen sowie keine Zusammenarbeit bei Abschiebungen lassen sich durchaus als kommunale Richtlinie festlegen.

(Stand: 05.02.2019)

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