14.03.2022 · News:Europas Abschottungsstrategie: 1. Frontex' rechtliche Lage
Die EU setzt Frontex zur Grenzüberwachung und -kontrolle überall da ein, wo es keine offiziellen Grenzübergänge gibt. Das festgeschriebene Gesetz besagt, dass der Direktor von Frontex mit drei stellvertretenden Direktor*innen das alleinige Entscheidungsrecht hat und „in operativen und technischen Fragen unabhängig“ ist und „rechtliche, administrative und finanzielle Autonomie“ hat. Einer der Direktor*innen ist der deutsche Bundespolizist Lars Gerdes und sitzt jetzt im Posten des Abschiebechef von Frontex.
Durch dieses Gesetz zieht sich die EU zum einen aus der Verantwortung von illegalen Push- und Pullbacks, die von oder mit Unterstützung von Frontex ausgeübt werden, veranlasst sie aber gleichzeitig durch Aufstockung der Finanzierung dazu.
Der Frontex-Verwaltungsrat besteht aus Mitgliedsstaaten und kann keine direkten, aber strategische Entscheidungen treffen. Hier wird Frontex allerdings nicht verurteilt, sondern von u.a. Ursula von der Leyen gelobt.
Die von der EU initiierten Menschenrechtsverletzungen sind nicht länger hinzunehmen! Wir fordern sichere Fluchtwege, jetzt und für alle!