Kundgebung: Keine Eiszeit für Menschenrechte - Landesaufnahmeprogramm JETZT

29.01.2022 17:00 — 19:00 Uhr

Mannheim Paradeplatz

Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung!

Save the Date: 
 

Am 29.01. werden wir uns in Mannheim mit einer Kundgebung um 17 Uhr auf dem Paradeplatz an dem Aktionstag „Keine Eiszeit für Menschenrechte ­– Landesaufnahmeprogramm JETZT!“ der Kampagne Sicherer Hafen Baden-Württemberg beteiligen.

Bringt gerne grüne Lichter und Kerzen mit um ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft zu setzen! Mit dem grünen Licht drücken wir unsere Solidarität mit schutzsuchenden Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus aus. In den polnischen Grenzgebieten lassen solidarische Anwohner*innen grüne Lichter in ihren Fenstern leuchten, um geflüchteten Menschen zu zeigen: Hier bekommt ihr Unterstützung!

Mit der Kundgebung machen wir deutlich: Wir möchten nicht länger wegsehen und auf die Situation schutzsuchender Menschen an den tödlichen Grenzen der Festung Europas aufmerksam machen.

Selbstverständlich gehen wir verantwortungsbewusst mit der aktuellen Situation um, tragen Maske und halten Abstand!

Am Tag der Menschenrechte im Dezember 2020 wurde ein Brief – unterschrieben von 168 baden-württembergischen Organisationen – an die Landesregierung übergeben, in dem eine zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen im Rahmen eines Landesaufnahmeprogrammes gefordert wird. Diese Forderung fand Eingang in den Koalitionsvertrag vom Mai 2021. Im Sommer versprachen die Koalitionsparteien noch mit großen Worten, die Aufnahme Schutzsuchender, doch bis jetzt ist nichts geschehen.

Für die Menschen an den europäischen Außengrenzen sind die Grenzen Europas in diesem Winter noch eisiger als sonst – für viele sogar tödlich. Wer erwartet, dass sich die baden-württembergische Landesregierung angesichts von Todesopfern und massivsten Verletzungen des Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit, des Schutzes vor Verfolgung, des Rechtsstaatsprinzips und der Menschenwürde auf die eigenen Versprechen besinnt, wird enttäuscht.
Kein Hinweis auf beschlossene Vereinbarungen wie das Landesaufnahmeprogramm oder das Ziel.

Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des versprochenen Landesaufnahmeprogramms zu ergreifen: Ein erster wichtiger Schritt ist ein endlich terminiertes Fachgespräch im Februar. Es muss die schnelle und praktische Umsetzung des Aufnahmeprogramms einleiten. Eine Vorlage dazu muss dem Landtag sowie der Öffentlichkeit so schnell wie möglich präsentiert werden!

Mit unserem Aktionstag am 29.01. unter dem Motto: „Keine Eiszeit für Menschenrechte ­– Landesaufnahmeprogramm JETZT!“ werden wir diesen Forderungen landesweit Nachdruck verleihen.

Organisiert von der Lokalgruppe