Aktionswoche gegen Abschiebungen:Grenzenlos Bleiben!
Jeden Tag werden Menschen abgeschoben. Der Ton gegen migrantische Menschen wird immer rauer. Und Politiker*innen und Schlagzeilen fordern mit unverhohlenem Rassismus massenhafte Deportationen. Das führt zu verschärften Gesetzen und einer rassistischeren Praxis von Behörden. Und verändert den Alltag von unzähligen Menschen. Abschiebungen zerstören Existenzen, sind unmenschlich, rassistisch und gewaltvoll. Deshalb fordern wir ein Bleiberecht für alle!
Wenn du erfahren willst, wie wir dafür kämpfen – und wenn du selbst Teil einer Bewegung werden willst, die sich Abschiebungen entgegenstellt – dann komm zu unserer Aktionswoche und organisiere dich mit uns!
Fr. 09.10. – Filmscreening "Green Border"
20:30 Uhr
Filmpalette, Lübecker Str. 15, 50668 Köln
Das Drama "Green Border" zeichnet eindrucksvoll die Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen aus verschiedenen Perspektiven nach. Seit 2021 kommt es dort zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Gewalt.
Vor dem Film wird es ein Gespräch geben, in dem Menschen mit Fluchterfahrungen und aktivistischen Perspektiven Einblicke in die aktuelle Lage auf verschiedenen Fluchtrouten geben.
Im Workshop „Refugee Chair“ der Seebrücke Köln nähern wir uns spielerisch den globalen Zusammenhängen von Reichtumsverteilung, Weltbevölkerung und Fluchtbewegungen – und rücken dabei die Fragen nach globaler Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. In der anschließenden Diskussionsrunde reflektieren wir gemeinsam eigene (Vor-)Urteile, ordnen das Erlebte ein und schaffen Raum für eure Fragen, Eindrücke und Perspektiven.
Dauer: 1,5 bis 2 Stunden
Kapazität: 10 bis 25 Teilnehmende (first come first serve)
Di. 13.10. – Panel "Inside Ausländerbehörde"
18:00 Uhr
FliehKraft, Turmstr. 3-5, 50733 Köln (2.OG, nicht barrierefrei)
Referent: Janis Geschke
Veranstalter: Forum für Willkommenskultur, Kooperationsprojekt von Kölner Freiwilligen Agentur e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Wie wird eine Abschiebung in Ausländerbehörden konkret organisiert und durchgeführt? Welche weiteren Akteur*innen spielen in dem Prozess eine Rolle? Welchen Weg nimmt eine (oder genauer: welche) Akte? Ausgehend auf einer einjährigen ethnologischen Feldforschung in verschiedenen Ausländerbehörden in Deutschland wird das deutsche Abschieberegime kartiert und durch die innerbehördlichen Abläufe geführt. Ein Fokus liegt auf den Emotionen, abteilungsspezifischen Selbstverständnissen und institutionellem Rassismus in Abschiebearbeit. Anschließend wird es Raum für Diskussion und Austausch geben.
Was bedeutet Abschiebung für einen geflüchteten Menschen, der versucht, sich ein Leben in Sicherheit aufzubauen?
In diesem Live-Gespräch empfangen wir zwei tolle Menschen, die uns mit viel Expertise aus der Praxis berichten können und sehr persönliche Perspektiven auf Abschiebungen und das Asylsystem mitbringen. Gemeinsam sprechen wir über die Realitäten hinter Abschiebungsverfahren, die Erfahrungen der Betroffenen und darüber, was es bedeutet, sich Tag für Tag in diesen Systemen zurechtfinden zu müssen. Hinter politischen Maßnahmen und Verfahren stehen Menschen, Geschichten und Leben. Und sie müssen gehört werden!
Im Anschluss an das Gespräch klingt der Abend mit „Awake to Stay“ aus – einer kurzen Live-Musik-Performance. Mit Liedern darüber, wachsam zu bleiben und die Hoffnung auf ein besseres Morgen nicht aufzugeben, wird eine weitere Perspektive auf die Themen des Abends eröffnet.
Kommt vorbei und hört euch unseren Podcast an. Und genießt die Live-Musik im Anschluss.
Mi. 14.10. – Kundgebung Mönchengladbach
Die Landesregierung von NRW will in Mönchengladbach ein Abschiebegefängnis bauen - und die Stadtpolitik macht mit. Wir nehmen nicht hin, dass unsere Mitmenschen weggesperrt werden sollen, das ist unmenschlich und rassisitisch.
Am 14. Oktober um 15:00 trifft sich der Stadtrat von Mönchengladbach, um genau über dieses menschenverachtende Vorhaben zu beraten. Deshalb ruft das Bündnis “Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall” zu einer Kundgebung vor dem Stadtrat auf. Und wir werden sie mit einer gemeinsamen Anreise aus Köln unterstützen! Kommt mit uns, jeder einzelne Mensch zählt!
Die genauen Infos zum Treffpunkt für die gemeinsame Anreise folgen noch.
Do. 15.10. – Workshop "Grenzen des Bleibens"
17:00 Uhr
AZ – Autonomes Zentrum, Luxemburger Str. 93, 50939 Lindenthal
Im interaktiven Workshop "Grenzen des Bleibens – Biografien hinter Flucht, Aufenthalt und Abschiebung" von agisra e.V. lernen wir anhand realer Biografien die Menschen hinter Migration, Asyl und Abschiebung kennen. Gemeinsam schauen wir darauf, wie Grenzen, Staatsangehörigkeit, Rassismus, Geschlecht und Sexualität beeinflussen, wer sich frei bewegen, bleiben und ein Leben aufbauen kann – und wie Aufenthaltsrecht und behördliche Entscheidungen individuelle Lebenswege prägen, von Arbeitsverboten bis hin zu Abschiebungen.
In Zusammenarbeit mit Sofra - Queer Migrants e.V.
Content Note: Der Workshop thematisiert Gewalt, Verfolgung, Flucht und Abschiebung. Während der gesamten Veranstaltung ist ein Awareness-Team vor Ort.
Fr. 16.10. – DEMO "Grenzenlos Bleiben"
17:00 Uhr
Ort: tbd
Im aktuellen gesellschaftlichen Diskurs werden Abschiebungen immer wieder als vermeintlich einfache Antwort auf komplexe gesellschaftliche Probleme präsentiert. Die wiederholte Verknüpfung von Migration, Ausreisepflicht, Kriminalität und Gefahr erzeugt ein verzerrtes Bild und stellt Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte unter Generalverdacht.
Auch die aktuelle Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers über ausreisepflichtige Menschen und die sogenannte „Liste aus Coesfeld“ trägt zu diesem Bild bei.
Wir wollen kein Köln, in dem Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Wir wollen eine ausgewogene Berichterstattung, die keine rassistischen Narrative bedient. Wir wollen ein Köln, in dem Menschen bleiben können, in dem alle sicher und menschenwürdig leben können und in dem niemand Angst vor Abschiebung haben muss.
Menschenwürde ist nicht verhandelbar. Wir fordern Bleiberecht für alle!
Sa. 17.10. – Human Library
18:00 – 20:00 Uhr
Agisra e.V., Venloer Str. 415, 50825 Ehrenfeld
In unserer Human Library, gibt es keine Bücher, sondern Menschen, die ihre persönlichen Geschichten für euch erzählen.
Nehmt an unserer „Lebendigen Bibliothek“ zum Thema Migration, Asyl und Vertreibung teil. In offenen Gesprächen erzählen euch unsere „Bücher“ Geschichten aus ihren ganz persönlichen Erfahrungen und Reflexionen zu den Themen Migration, Asyl, Queerness, Flucht und Abschiebung – in ihren eigenen Worten und innerhalb der Grenzen, die sie selbst setzen.
Ein Raum zum Zuhören, zum Austausch, zum Verstehen und zum Hinterfragen der Narrative, die Menschen allzu oft auf „Fälle“ oder Statistiken reduzieren.
Sa. 17.10. – Soliparty "Grenzenlos Feiern"
ab 20:00 Uhr
Assimetric Bar, Venloer Str. 196, 50823 Ehrenfeld
Als krönenden Abschluss für unsere Aktionswoche gegen Abschiebungen laden wir euch alle ein, mit uns im Assimetrics grenzenlos zu feiern - mit Musik, Drinks, Begegnungen und Tanz.
Denn wir lassen uns durch die aktuellen Diskurse und die menschenverachtende Politik nicht den Spaß verbieten! Lasst uns stattdessen mit Menschen aus unterschiedlichsten Initiativen, Communities und Lebensrealitäten gemeinsam das Leben feiern. Und ganz nebenbei unterstützt ihr mit euren Spenden am Eingang unsere Arbeit gegen Abschiebungen.
Kommt vorbei und feiert mit uns, wir freuen uns auf euch. Grenzenlos feiern - bis alle bleiben dürfen!
English Version
⛓️💥 Stay without Borders! - Actionweek against Deportations
Every day, people are getting deported. The rhetoric against migrants is growing increasingly harsh. Politicians and headlines are calling openly rasist for mass deportations. This leads to stricter laws and more racist practices by government agencies. And it changes the daily lives of countless people. Deportations destroy livelihoods; they are inhumane, racist, and violent. That’s why we demand the right to stay for everyone!
If you want to learn how we’re fighting for this - and if you want to become part of a movement that opposes deportations - then come to our Action Week. Come to our events and get organized with us.
🗓️ October 8th–17th
Willkommen
bei der Seebrücke Köln
Die Seebrücke Köln ist eine politische, überparteiliche Gruppe, die sich für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit weltweit einsetzt. Auf dem Weg dorthin nimmt sie aktivistisch Einfluss auf die Gesellschaft und auf alle politischen Ebenen (EU, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Köln), um eine menschenrechtsbasierte Flucht- und Migrationspolitik zu erwirken.
Der Status Quo sind eine erstarkende politische Rechte und eine rassistische und menschenverachtende Debatte und Politik zu Flucht und Migration. Vor diesem Hintergrund positioniert die Seebrücke Köln sich antifaschistisch. Sie solidarisiert sich mit Betroffenen – auch mittels praktischer Aktionen, die bestehende Missstände zu verbessern versuchen.
English Version
Welcome to Seebrücke Köln!
Seebrücke Cologne is a political, non-partisan group committed to a solidarity-based and diverse society as well as to unrestricted freedom of movement worldwide. On the way to achieving this, it engages in activism to influence society and all political levels (EU, Germany, North Rhine-Westphalia, Cologne) in order to bring about a human rights–based refugee and migration policy.
The current status quo is the rise of the political right and a racist, dehumanizing debate and policy regarding flight and migration. Against this backdrop, Seebrücke Cologne positions itself as anti-fascist. It stands in solidarity with those affected – including through practical actions aimed at improving existing grievances.
Aktionen
Hier könnt ihr mit uns ins Gespräch kommen:
Auf verschiedenen Veranstaltungen in Köln ist die Seebrücke Köln z.B. mit Infoständen vertreten.
Demnächst sind z.B. auf folgenden Veranstaltungen zu finden:
• Sa, 26.09. ab 18 Uhr: Sommerfest von B-Asyl und NoBorders im AZ
Mitmachen
Wie ihr mitmachen könnt:
Wenn ihr euch auch aktiv für sichere Fluchtwege, Seenotrettung und gegen die Abschottungspolitik Europas einsetzen möchtet, dann schreibt uns: koeln@seebruecke.org oder kommt direkt zu unserem offenen Plenum.
Einmal im Monat haben wir ein offenes Plenum. Termin und Ort geben wir regelmäßig auf unseren Social Media Kanälen bekannt oder auf Anfrage.
Also schaut auf unseren Social Media Kanälen vorbei und lasst uns ein Like da. Dort findet ihr auch Infos zu unseren Aktionen, Anträgen, Demos und anderen Dingen, die gerade so anstehen.
Wir freuen uns auf euch!
English Version
How you can participate:
If you want to get active in the fight for safe passage, sea rescue and against Europe's isolation policy, send us an email: koeln@seebruecke.org or join one of our open plena.
Once a month we have an open plenum, where we invite interested people to join us. Date and venue are always published ob our social media channels. So, check out our social media channels and give us a like. Here we will also keep you updated on our actions, petitions, demonstrations and other upcoming things.
We look forward to seeing you!
Die Kampagne „Ja zu Migration“ sammelt Stimmen, die sich für Vielfalt, Zusammenhalt und gegenseitigen Respekt aussprechen. Die Seebrücke Köln unterstützt die Kampagne, weil es wichtig ist, den Begriff und das, was dahintersteht, positiv zu besetzen. Wir wollen zeigen: Migration ist kein Problem, keine Krise und keine Bedrohung. Migration ist Realität – sie lässt sich nicht begrenzen, sie existiert einfach. Menschen existieren einfach.
Kriege, Unterdrückung, Armut und der Klimawandel zwingen viele Menschen dazu, gefährliche Fluchtrouten auf sich zu nehmen. Statt Grenzen zu ziehen, sollten wir uns fragen: Wie können wir Orte und Räume mit vielen unterschiedlichen Menschen gemeinsam gestalten??
Die Seebrücke steht für Solidarität, Vielfalt und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit. Lasst uns zusammen eine gerechte und menschliche Gesellschaft gestalten!
Unser Podcast
Hier bekommt ihr Informationen zu den Themen Flucht und Migration.
Wir berichten über unsere Arbeit und verschiedene Aktionen und haben auch mal Gäst:innen dabei die über ihre Arbeit berichten.
Hände weg vom Asylrecht: Protest der Seebrücke Köln gegen die Verschärfungen des GEAS (Gemeinsames europäisches Asylsystem).
Hände weg vom Asylrecht: Protest der Seebrücke Köln gegen die Verschärfungen des GEAS (Gemeinsames europäisches Asylsystem).
Rückblick: Vergangene Aktionen
Protest gegen die Verschärfung des Asylrechts
In den vergangenen Monaten waren wir auf der Straße, haben uns an die Kommunalpolitik gewandt und unsere Kölner Abgeordneten angeschrieben, um die umfassenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verhindern.
Als am 10.4.2024 das EU-Parlament der GEAS-Reform zugestimmt hat, waren wir, gemeinsam mit Aktivist*innen aus verschiedenen europäischen Ländern vor Ort in Brüssel, um zu zeigen, dass wir diese massive Aushöhlung des Rechts auf Asyl nicht klanglos hinnehmen.
Inhaftierung in Lager, pauschale Asylrechtsüberprüfungen sowie Kettenabschiebungen in Drittländer und das ohne jeglichen rechtlichen Beistand - all das erwartet nun Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen. Von Humanität, wie die Bundesregierung dies propagiert, kann in dieser Reform nicht die Rede sein. Stattdessen erleben wir, wie Menschenrechte abbgebaut werden. All das werden wir als Teil einer solidarischen Zivilgesellschaft nicht zulassen! Bleibt mit uns laut für ein solidarisches, offenes und antifaschistisches Europa!
Wegweiser
Orte der Abschottung - Wegweiseraktion
Unsere orangenen Wegweiser an der Orangerie (Volksgarten), der Taqueria Los Carnales (Rheinauhafen) und am Bürgerzentrum Ehrenfeld weisen dauerhaft auf die menschenunwürdigen Zustände hin, für die die aktuelle Migrationspolitik verantwortlich ist - siehe Texte unten. Wir freuen uns, wenn ihr uns Kommentare/Gedanken zum Projekt dalasst.
1. HOTSPOT-LAGER LESBOS - Unterbringung Geflüchteter unter menschenunwürdigen Bedingungen
Stellvertretend für viele andere Lager steht das ehemalige Flüchtlingslager bei Moria auf dem griechischen Lesbos. Tausende Menschen leben unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern an den EU-Außengrenzen auf den griechischen Inseln, der Balkanroute oder den kanarischen Inseln. Die Lager sind überfüllt, es gibt viel zu wenig sanitäre Anlagen, kaum medizinische Versorgung. Die Menschen müssen dort in Zelten oder im Freien schlafen, werden monate- oder jahrelang ohne Perspektive festgehalten. Das liegt nicht an fehlenden Ressourcen oder Möglichkeiten, sondern ist gewollte europäische Politik, die für diese katastrophalen Bedingungen verantwortlich ist.
In Moria lebten 2020 zeitweise rund 20.000 Menschen in einem Camp, das für 3.000 Personen ausgelegt war. Im Durchschnitt mussten sich bis zu 160 Personen eine Toilette teilen. Die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln warten Monate, manchmal Jahre auf den Beginn ihres Asylverfahrens und dürfen währenddessen die Inseln nicht verlassen. Sie haben also keine Möglichkeit, der unmenschlichen Situation zu entkommen. Viele von ihnen haben in der Vergangenheit Traumatisches erlebt. Die Lebensbedingungen, die Ausweglosigkeit und die mangelnden Informationen verstärken psychische Probleme: "Kleine Kinder reden von Suizid. Sie verweigern das Essen oder verstummen", sagte Florian Westphal von Ärzte ohne Grenzen 2020. (https://www.focus.de/politik/ausland/virus-angst-im-fluechtlingscamp-kinder-fuegen-sich-schaden-zu-und-reden-von-suizid_id_11786306.html)
Im September 2020 ist das Flüchtlingslager Moria abgebrannt und die Menschen, die zu diesem Zeitpunkt im Camp lebten, verloren auch dieses Obdach. Ein Teil dieser Menschen wurde in einem anderen Camp (Kara Tepe) auf Lesbos untergebracht. Dort sind die Lebensbedingungen nicht besser: Kaum Strom, keine Heizung, mehrmals wurde das Lager bei Regen überflutet.
2. GRENZGEBIET POLEN-BELARUS - Pushbacks in den Wäldern an der EU-Außengrenze sind systematisch und gewaltvoll
Seit Winter 2021 werden tausende Fliehende an der polnisch-belarussischen Grenze festgehalten. Von belarussischer Seite werden sie nach Polen getrieben, von Polen aus mittels illegaler Pushbacks nach Belarus zurück. Zu diesem Zurückdrängen der Fliehenden gibt es viele Berichte von Gewalt und auch von Toten. Die Menschen auf der Flucht sind neben der Gewalt auch Hunger und Kälte ausgesetzt.
Die polnische Regierung hat an der rund 400 Kilometer langen Grenze ein drei Kilometer breites Sperrgebiet errichtet, in dem sich Presse und Hilfsorganisationen nicht frei bewegen dürfen. Polen schafft also einen Raum, in dem nicht unabhängig überprüft werden kann, wie sich sogenannte Grenzschützer:innen verhalten. Gerade aus diesem Grund dürfen wir nicht wegschauen, sondern müssen immer wieder benennen und daran erinnern, dass an dieser EU-Außengrenze Menschenrechte mit den Füßen getreten werden und das Teil der EU-Grenzpolitik ist.
https://t.me/no_borders_team - Telegramchannel mit regelmäßigen Berichten aus der polnisch-belarussischen Grenzregion
3. MITTELMEER - EU-Grenzpolitik zwingt Menschen zur lebensgefährlichen Flucht über das Meer
Laut United Nations High Commissioner for Refugees sind in den Jahren 2015 bis 2022 über 20.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben oder verschwunden (https://data.unhcr.org/en/situations/mediterranean). Für viele Menschen ist diese Flucht aber der einzige Ausweg: Sie fürchten um ihr Leben, suchen nach Schutz und einem Neuanfang, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive für sich und ihre Kinder sehen. Darum riskieren sie ihr Leben in seeuntauglichen Schlauchbooten, viele werden auf dem Weg Opfer von Gewalt und Ausbeutung.
Und Europa schaut zu: Seit 2019 gibt es keine staatliche Seenotrettung mehr auf dem Mittelmeer. Zivile Organisationen wie Sea-Watch leisten Nothilfe. Die EU finanziert unterdessen Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache, die Menschen im Auftrag der EU zurück nach Libyen bringt, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod drohen. Zivile Seenotrettung wird kriminalisiert und behindert, die Schiffe werden blockiert, ihnen wird teilweise wochenlang die Einfahrt in europäische Häfen verweigert.
Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, brauchen wir legale und sichere Fluchtwege.
4. AUSLÄNDERAMT KÖLN - Entscheidung über die Durchführung von Abschiebungen
Das Ausländeramt der Stadt Köln befindet sich in Kalk. In seinem Internetauftritt ist die Rede von "Chancen" und "Interkulturellem". In krassem Kontrast dazu steht, dass die Behörde Abschiebungen (mehr Informationen zu dieser Praxis im Text zum Abschiebegefängnis Büren) beschließt und durchführt. Ihre Arbeitsweise und Verzahnung mit anderen öffentlichen Strukturen produzieren und reproduzieren außerdem rassistische Diskriminierung und gesellschaftliches Abgrenzungspotential von "den Ausländern".
So teilt beispielsweise die Polizei Köln in einer Pressemitteilung von Mitte März 2023 mit, unter anderem gemeinsam mit Mitarbeitenden des Ausländeramtes Razzien gegen Straßenkriminalität schwerpunktmäßig in Kalk durchgeführt zu haben. Der Mitteilung ist zu entnehmen, dass 60 Personen kontrolliert und somit direkt oder indirekt einer Straftat verdächtigt wurden, die dann keine Strafanzeige erhielten. Bei der Beschreibung der Festnahmen liegt ein starker Fokus auf den Nationalitäten oder Herkunftsländern der Festgenommenen. Insgesamt passen dieses Vorgehen, an dem das Ausländeramt beteiligt war, und die Berichterstattung nicht so recht zu dem kölsch-kumpelig anmutenden Hashtag #präsenzimveedel, der in der Pressemitteilung verwendet wird.
Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass Köln sich doch selbst als sehr bunte, tolerante Stadt auffasst. An den Karnevalstagen singen wir "mir all, mir sin nur Minsche" mit den Bläck Fööss. Wir von der Seebrücke Köln wünschen uns, dass die Kraft für eine offene Gesellschaft, die in den Kölner:innen steckt, sich auch zeigt, wenn es um das Schaffen einer menschenwürdigen Flucht- und Migrationspolitik geht.
5. ABSCHIEBEGEFÄNGNIS BÜREN - Isolation und Kriminalisierung Geflüchteter
ABSCHIEBUNG bezeichnet das erzwungene Verlassen des Landes von Menschen, die "ausreisepflichtig" sind und dem nicht freiwillig nachkommen. Das können beispielsweise Personen sein, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Bei dieser Praxis, die für die Betroffenen und ihr Umfeld oftmals mit Gewalt, großer Angst und Verzweiflung verbunden ist, wird die betroffene Person zunächst festgenommen und dann entweder direkt zur Abschiebung oder in ein Abschiebegefängnis, wie das in Büren, gebracht.
In einem Abschiebegefängnis werden also - anders als häufig angenommen - Menschen festgehalten, die keine Straftat begangen haben, sondern nur entgegen der Rechtsprechung in Deutschland bleiben wollen. Bereits vor der eigentlichen Abschiebung festgenommen und eingesperrt werden darf nur, bei wem "Fluchtgefahr" besteht. Viele der Menschen, die in Abschiebehaft sitzen, sind aber juristisch zu Unrecht dort. Beispielsweise hat der Anwalt Peter Fahlbusch nach eigener Auskunft seit 2001 über 2.300 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten, von denen etwa 50% rechtswidrig inhaftiert waren - jede:r von ihnen im Durchschnitt mehr als 25 Tage lang (https://www.lsfw.de/statistik.php mit Stand vom 02.02.2023).
Das ist erschreckend und diese massenhaft fehlerhafte Umsetzung der entsprechenden Regelungen zeigt uns, wie Inhaftierte systematisch entrechtet werden. Aber auch über die juristische Definition hinaus positioniert sich die Seebrücke Köln deutlich: Abschiebehaft ist ein Unrecht! Menschen, die in Sicherheit und Freiheit leben wollen, erfahren bereits durch die Asyl- und Abschiebepolitik Entwürdigung und oftmals Ablehnung dieses essentiellen Grundbedürfnisses. Die absolute Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Haft ist der traurige Gipfel dieser Politik und behandelt als Verbrechen, was wir alle teilen: Den Wunsch nach einem freien und sicheren Leben.
6. RHEINMETALL DÜSSELDORF - Waffenexporte in Gebiete, aus denen Menschen fliehen
Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern und auch weltweit eines der größten Rüstungsunternehmen. Im Jahr 2022 erwirtschaftete es einen Umsatz von 6,4 Milliarden Euro. 2022 arbeiteten insgesamt 25.486 Menschen für Rheinmetall. Der Hauptsitz des Unternehmens ist in Düsseldorf.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine profitiert Rheinmetall extrem von den daraufhin erfolgten Waffenlieferungen: Rüstungsimporte in Europa haben sich 2022 nahezu verdoppelt. Die Rheinmetall AG wurde im März 2023 in den DAX aufgenommen. Die Aktie von Rheinmetall war schon kurz nach Kriegsbeginn mehr als doppelt so viel wert wie in den Tagen vor dem Ukrainekrieg. Die Eskalation und humanitäre Krise des Kriegs spielen dem Unternehmen also direkt in die Karten. Selbst stellt es sich paradoxerweise als "Krisenhelfer" dar.
Dabei hatte Rheinmetall noch 2011 vom russischen Militär 100 Millionen Euro erhalten, um in Mulino (300 km östlich von Moskau) ein Gefechtsübungszentrum zu errichten. Nach der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim 2014 zwang die Bundesregierung Rheinmetall aus dem Projekt auszusteigen, dafür verlangte der Konzern eine Entschädigung von 120 Millionen Euro von der Regierung. Außerdem sollte das Trainingszentrum nur als Auftakt dienen - Rheinmetall hoffte, Russland in Zukunft auch mit schwereren Waffen zu beliefern.
Deutsche Waffen und Panzer von Rheinmetall kommen immer wieder direkt oder über Drittländer in Kriegsgebieten oder Ländern zum Einsatz, in denen Menschenrechte nicht respektiert werden. Zum Beispiel belieferte Rheinmetall über Tochtergesellschaften in Italien und Südafrika Saudi-Arabien mit Munition, die in dem brutalen Jemenkrieg eingesetzt wurde. Seit Beginn des Krieges im Jemen sind laut UNHCR 4,5 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden und 21,6 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Gewaltvolle militärische Konflikte und deren Unterstützung töten und zwingen Menschen zur Flucht. Die Waffenexporte wirken zudem auch gegen die Erreichung globaler Nachhaltigkeitsziele. Die entstehende Naturzerstörung ist heute für viele Menschen ein Fluchtgrund und wird es auch zukünftig noch sein.
Im Sommer 2022 haben wir mit der Veranstaltungsreihe #AllesIstMöglich unterstrichen, dass unsere Solidarität mehr kann und es keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben darf. Hier könnt ihr unseren Veranstaltungstext nachlesen.
Wir, die „Seebrücke NRW“ und die Kampagne „Wir haben Platz“ wollen darüber aufklären, wie sich die Parteien bei einer Beteiligung in der nächsten Landesregierung zum Thema Flucht und Migration verhalten wollen. Dafür haben wir Wahlprüfsteine an die großen demokratischen Parteien geschickt und die Antworten die wir bekommen haben für euch hier dargestellt.
Das Buch „Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ von den Autor\*innen Lina Droste, Oumar Mamabarkindo, Sebastian Nitschke sowie der _Community for all_ ermöglicht einen Blick hinter die Gefängnismauern. Es vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Mit der Lesung haben wir auf die imhumane Abschiebepolitik des Landes NRW aufmerksam gemacht. Abschiebehaft muss abgeschafft werden!
Am 26.11.2023 haben wir gemeinsam mit dem bundesweiten [STOP GEAS-Bündnis](https://stop-geas.de/) drei Mahnwachen und eine Fahrrad-Demo organisiert, um gegen die Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu demonstrieren.
Zur Europawahl 2024 haben wird uns Wahlprogramme angeschaut und ihre Auswirkungen auf die Migrationspolitik. In [dieser Übersicht](https://cms.seebruecke.org/uploads/Plakat_EU_Wahl_final_Beschnittzugabe_bcd8a38414.pdf) seht ihr links die entsprechenden Rechtsgrundlagen und daneben die Positionen der einzelnen Parteien. Durch die Farben wird sichtbar, welche Inhalte menschenrechtskonform sind, bei welchen Inhalten der Schutz für Asylsuchende fraglich ist und wo die Forderungen der Parteien Menschenrechte missachten.
**Wir fordern, Migrationspolitik in allen Aspekten an Menschenrechten zu messen!**
Gemeinsam mit der Kabul Luftbrücke, Sea-Eye Köln und das motoki-Kollektiv organisierten wir unter dem Motto Solidarität ohne Grenzen. Eine Brücke für Europa, vom 09. Mai bis zum 09. Juni 2024, dem Tag der Europawahl in Deutschland, eine Veranstaltungsreihe für ein solidarisches Europa ohne Grenzen.
