Rettet die Menschenrechte!

Am 08.06.2023 haben die Innenminister*innen der EU die schärfsten Asylreformen seit Jahrzehnten beschlossen und damit den freien Zugang zum Menschenrecht auf Asyl in Europa faktisch abgeschafft. 

Als Seebrücke tragen wir deshalb unseren Protest rund um den World Refugee Day, dem 20.06. auf die Straßen und sagen: Eine solidarische und menschenwürdige Aufnahme ALLER Menschen auf der Flucht ist möglich! Wir fordern eine antirassistische Migrationspolitik, für ein offenes und solidarisches Europa für alle! Stoppt die GEAS-Reform! Rettet die Menschenrechte!

Entschieden wurde unter anderem die Aussetzung eines fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozesses für einen Großteil der schutzsuchenden Menschen. Mit der Reform wurde nun die Möglichkeit geschaffen, ankommende Menschen willkürlich an den sog. "EU-Außengrenzen" zu inhaftieren - auch Familien mit Kindern. Alle, die aus angeblich „sicheren Drittstaaten“ oder "Herkunftstaaten mit einer geringen Bleiberechtsperspektive" kommen, können in beschleunigten Verfahren fernab der Öffentlichkeit und ohne inhaltliche und individuelle Prüfung der Fluchtgründe unmittelbar nach ihrer Ankunft wieder abgeschoben werden. Das seit vielen Jahren in der Kritik stehende Dublin-System, ein Verfahren, das Schutzsuchende zwingt, ihren Asylantrag in dem Mitgliedstaat zu stellen, in den sie als erstes einreisen, wird darin nicht abgeschafft. Europäische Länder müssen weiterhin keine Geflüchteten aufnehmen, sondern können sich durch Geldzahlungen davon frei kaufen.

In einem ersten Kommentar zu den Ergebnissen spricht Innenministerin Nancy Faeser von einem „historischen Erfolg für den Schutz von Menschenrechten“ und von „einer neuen solidarischen Migrationspolitik“.

Es macht uns fassungslos, dass die deutsche Innenministerin diese menschenfeindliche Reform des europäischen Asylsystems als historisch und solidarisch bezeichnet. Entgegen aller Warnungen, entgegen aller Expert*innenmeinungen, entgegen jeglicher Moral, stimmt Nancy Faeser für die massivsten Verschärfungen seit 30 Jahren. Die Folgen sind klar: Die Entmenschlichung an den europäischen Außengrenzen wird zur neuen Rechtsform Europas erklärt. Statt die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, wird entschieden, Schutzsuchende noch vor der Europäischen Grenze aufzuhalten.

Mit dieser Entscheidung knickt die Bundesregierung gegenüber den rechten Regierungen und Strömungen in Europa ein und macht die Gewalt gegenüber Schutzsuchenden zum Teil des europäischen Wertesystems. Die angebliche Brandmauer gegen Rechts wird von dieser Politik regelrecht eingetreten. Die rassistische Rhetorik, die Politiker*innen wie Orban, Höcke, Meloni und zuletzt Spahn immer wieder verwenden, wird für wirksam erklärt und ihr Kalkül durchgesetzt. Dass gerade eine deutsche Innenministerin der SPD und eine Außenministerin der Grünen nun proaktiv für diesen Prozess stimmen, ist skandalös. Seit Bekanntwerdung der deutschen Position zur Asylreform Ende April warnen Menschenrechtsorganisation, Flüchtlingsräte, Jurist*innen und WIssenschaftler*innen unermüdlich vor den Auswirkungen eben jener Reformen.

Wir fordern eine antirassistische Migrationspolitik, für ein offenes und solidarisches Europa für alle! Stoppt die GEAS-Reform! Rettet die Menschenrechte!

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